Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen:

1.       Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der in der beigefügten Synopse (Anlage 1) aufgeführten Abwägungsempfehlungen unter Beachtung des § 1 Abs. 7 BauGB (Abwägungsgebot zwischen öffentlichen und privaten Belangen) wird beschlossen.

2.       Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Die Satzung des Bebauungsplans Nr. 51 „Auf dem Bock“, 3. Änderung (Anlage 2), bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 91 Abs. 1 und 3 Hessischer Bauordnung (HBO) i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB und § 37 Abs. 4 Satz 2 HWG wird beschlossen.

Die Begründung zur Bebauungsplansatzung (Anlage 3) wird aufgrund der Ergebnisse der Beteiligungen und des Sachstandes des Verfahrens ergänzt. Die aktualisierte Begründung wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB übernommen und gebilligt.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt.

Sach- und Rechtslage:

Am 29.02.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 51 „Auf dem Bock“, 3. Änderung in Friedberg - Kernstadt, gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die öffentliche Auslegung erfolgte im Zeitraum vom 12.11.2020 bis einschließlich dem 14.12.2020 gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Stellungnahmen mit Anregungen

1.   Deutsche Telekom Technik GmbH (11.11.2020)

2.   Magistrat der Stadt Friedberg, Sportabteilung (09.11.2020)

3.   Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. 31.2 (15.12.2020)

4.   Regierungspräsidium Darmstadt, Kampfmittelräumdienst (03.12.2020)

5.   Regionalverband Frankfurt Rhein-Main (27.11.2020)

6.   Stadtwerke Friedberg (19.11.2020)

7.   Wetteraukreis (08.12.2020)

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Im Rahmen der Entwurfsoffenlage sind vier Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen von der Öffentlichkeit eingegangen.

8.   Bürger 1 (09.12.2020)

9.   Brinkmann & Partner (11.12.2020)

10.S-M-N-G Rechtsanwaltsgesellschaft (14.12.2020)

11.Unützer-Wagner-Werding (09.12.2020)

Die vorgenommenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen (in der Plankarte und in der Begründung) berühren nicht die Grundzüge der Planung.  Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 51 "Auf dem Bock“, 3. Änderung in Friedberg – Kernstadt, (Plankarte und textliche Festsetzungen) wird aufgrund der Ergebnisse der Beteiligungen und des Sachstandes des Verfahrens ergänzt. Die aktualisierte Begründung zum Bebauungsplan wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB übernommen und gebilligt. Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 Abs. 1 und 3 HBO und § 37 Abs. 4 Satz 2 HWG als Satzung beschlossen. Auf mögliche Interessenskollisionen gemäß § 25 HGO ist zu achten.