Beschlussentwurf:

Der Magistrat wird beauftragt, einen Sozialpass einzuführen. Dieser ermöglicht folgenden Personenkreisen eine Ermäßigung um mindestens 50% in den Bereichen ÖPNV, Kultur, Sport, Bildung und Freizeit:

- Empfängern von Arbeitslosengeld II

- Personen die Sozialhilfe empfangen

- Personen, die Grundsatzsicherung empfangen

- Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen

- Personen, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben

- Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wohnen

Sollte die Stadt Friedberg nicht organisatorisch an den betroffenen Angeboten beteiligt sein, wird die Stadt beauftragt, die Anbieter entsprechend zu subventionieren. Hierfür ist ein leistungsgerechtes Budget in den Haushalt einzustellen. Die Ausstellung eines solchen Passes soll kostenlos erfolgen.

Begründung:

Die Stadt Friedberg sollte es als ihre Aufgabe erachten, dem Ausschluss von Bürgerinnen und Bürgern von weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens entgegenzuwirken. Alle Menschen, egal welcher Einkommensklasse, haben ein Recht auf Teilhabe an den in Friedberg vorhandenen Angeboten.

Beispiele für Anwendungsbereiche des Sozialpasses sind:

Kultur:

- das Wetterau Museum

- das Zirkuszelt auf der Seewiese

- die Stadtführungen

- der Besuch des Judenbades und des Adolfsturmes

- das alte Hallenbad

- das Eislaufen auf dem Friedberger Weihnachtsmarkt

Freizeitaktivitäten:

- die Teilhabe an Sportvereinen

- der Kinderplanet

- verschiedene Ferienfreizeiten

- Jimbala

- (Rentner)Ausflüge

- die Angebote im Junity

- das (Open Air) Kino

- das Usa-Wellenbad oder das Ockstädter Schwimmbad

Bildungsangebote:

- Kurse der VHS

- Kurse der Musikschule

Der ÖPNV sollte ebenfalls durch den Sozialpass vergünstigt werden. Diese Angebote sind vielen Menschen mit geringem Einkommen vorenthalten, da diese oft nicht die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung haben. Der Magistrat wird beauftragt, die Anwendungsbereiche zu prüfen und gegebenenfalls zu erweitern. Die Einführung eines Sozialpasses muss nicht unbedingt zu Einnahmeverlusten im Haushalt der Stadt Friedberg führen. Menschen, die sich die Angebote der Stadt zur Zeit nicht leisten können, zahlen dort auch keine Beiträge oder Eintrittspreise. Viele Angebote werden möglicherweise auch nicht voll ausgenutzt und würden von der zusätzlichen Zielgruppe profitieren. Somit führen Vergünstigungen insbesondere bei Veranstaltungen von der Stadt zu zusätzlichen Einnahmen. Diese können in die Subvention der nicht städtischen Angebote investiert werden.

Der Sozialpass sollte in Form eines Plastikausweises ausgestellt werden.