-       Bauamtsleiter Brandt stellt den Bebauungsplan vor. Es handelt sich um das Gelände des ehemaligen Montessori-Kinderhauses.

-       Ortsvorsteher Mewes bedauert, dass der Bebauungsplan nicht rechtzeitig dem Ortsbeirat vorgelegt wurde. Bereits bei der ersten Befassung der städtischen Gremien habe er (als Ortsbeiratsmitglied in der vergangenen Amtsperiode) darauf hingewiesen, dass dies einen Mangel darstelle.

-       Ortsbeiratsmitglied Fleck bemerkt, dass alle Anmerkungen eingearbeitet wurden und empfiehlt Zustimmung

-       Ortsbeiratsmitglied Pfannmüller weist auf Begehung des Kinderhauses am 26.7. um 18 Uhr hin

 

Beschlussentwurf:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen:

1.       Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der in der beigefügten Synopse (Anlage 1) aufgeführten Abwägungsempfehlungen unter Beachtung des § 1 Abs. 7 BauGB (Abwägungsgebot zwischen öffentlichen und privaten Belangen) wird beschlossen.

2.       Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

 

Die Satzung des Bebauungsplans Nr. 51 „Auf dem Bock“, 3. Änderung (Anlage 2), bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 91 Abs. 1 und 3 Hessischer Bauordnung (HBO) i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB und § 37 Abs. 4 Satz 2 HWG wird beschlossen.

 

Die Begründung zur Bebauungsplansatzung (Anlage 3) wird aufgrund der Ergebnisse der Beteiligungen und des Sachstandes des Verfahrens ergänzt. Die aktualisierte Begründung wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB übernommen und gebilligt.

 

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Kernstadt stimmt dem Beschlussentwurf für die Stadtverordnetenversammlung zu.

 

 

Abstimmungsergebnis: