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BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:16-21/1132-1  
Aktenzeichen:60/3-Ko/mö
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.09.2020  
Betreff:Erneuerung Eisenbahnüberführung (EÜ) Görbelheimer Hohl (Bahnbrücke) im Bereich der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG durch die DB Netz AG

hier: Umbaukosten Verkehrs-Knotenpunkt Görbelheimer Hohl/Ostanbindung Industriegebiet Süd
Referenzvorlage: 16-21/1132
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

Die Planungskosten für den Umbau des Verkehrs-Knotenpunktes Görbelheimer Hohl / Ostanbindung Industriegebiet Süd in Höhe von 20.000,00 EUR werden für das Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. Die Baukosten für den Umbau des Verkehrs-Knotenpunktes in Höhe von ca. 250.000,00 EUR werden im Investitionsprogramm für 2022 bereitgestellt.

 


Sach- und Rechtslage:

 

Mit der Beschlussvorlage Drucksachen-Nr. 16-21/1132 wurde gegenüber der DB Netz AG das Verlangen geäußert, die Durchfahrtsbreite (Lichte Weite) der zu erneuernden Eisenbahnüberführung (EÜ) in der Görbelheimer Hohl im Bereich der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG von 7,52 m auf 12,95 m zu verbreitern. Die durch die Stadt zu finanzierenden Ausgaben (Baukosten) für die Erneuerung der EÜ Görbelheimer Hohl in Höhe von 1.900.000,00 EUR wurden im Investitionsprogramm für 2022 bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um kreuzungsbedingte Baukosten, die unmittelbar mit der Erneuerung des Brückenbauwerks in Verbindung stehen.

 

Mit der Erneuerung der Eisenbahnüberführung muss jedoch zusätzlich der Verkehrs-Knotenpunkt Görbelheimer Hohl / Ostanbindung Industriegebiet Süd sowie die Fahrbahn im Bereich der Eisenbahnüberführung umgebaut und an die neue Durchfahrtsbreite angepasst werden. Durch die Änderung des Verkehrs-Knotenpunktes sowie der Fahrbahn müssen der DB Netz AG zusätzlich Planungskosten in Höhe von 20.000,00 EUR im Haushaltsjahr 2021 erstattet werden. Zusätzlich müssen für das Investitionsprogramm 2022 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 250.000,00 EUR für den Umbau des Verkehrsknotenpunktes und der Fahrbahn bereitgestellt werden. Da es sich bei diesen Kosten um nicht kreuzungsbedingte Kosten handelt, waren diese Kosten nicht in den Baukosten für die Erneuerung des Brückenbauwerkes enthalten. Die nicht kreuzungsbedingten Kosten müssen durch die Kreisstadt Friedberg in voller Höhe selber finanziert werden.

 


 

Finanzielle Auswirkungen:

JA

NEIN

Haushaltsjahr

2021

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produkt

 

Kostenstelle

 

Investitionsnummer

NEU

Sachkonto

 

Einnahme oder

Ertrag

Ausgabe oder Aufwendung

20.000,00 €

Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung

JA

NEIN

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (§100 HGO)

Deckungsvorschlag

Friedberg (Hessen), den

Haushaltsjahr

 

 

Kostenstelle

 

Sachkonto

 

Produkt

 

Investitionsnummer

 

( Unterschrift FB Finanzen)

 

 
 

(C) Kreisstadt Friedberg (Hessen)