Betreff
Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2014 - 2018, hier: Aufstellung der Vorschlagsliste der Stadt Friedberg (Hessen)
Vorlage
11-16/0583-1
Aktenzeichen
10/0-CB/Al
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussentwurf:

 

Frau Liane Gebhard, wohnhaft: Kernstadt, Benrathweg 18, 61169 Friedberg (Hessen), wird als Nachrückerin für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018 vorgeschlagen.


Sach- und Rechtslage:

 

Mit Schreiben vom 19.06.2013 (eingegangen am 20.06.2013) hat das Amtsgericht Friedberg mitgeteilt, dass der vorgeschlagene Hauptschöffe Herr Günther Weil nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

 

Er war bzw. ist von 2005 bis 2008 und von 2009 bis jetzt als ehrenamtlicher Richter bei dem Amtsgericht Friedberg (Hessen) tätig. Dies widerspricht einer erneuten Benennung als Schöffe.

 

An dessen Stelle rückt nun Frau Liane Gebhard, wohnhaft: Kernstadt, Benrathweg 18, 61169 Friedberg (Hessen), nach.