Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 04.07.2013 eine Beschlussvorlage vorzulegen, die folgende Änderungen der „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedberg“ zum Gegenstand hat:

1.   In § 4 (Steuersätze) werden die Höchstbeträge zu § 2a) gestrichen, so dass eine Abrechnung der Steuer zukünftig allein nach dem Prinzip der Bruttokasse, d. h. in Abhängigkeit von den Umsätzen der Apparate-Betreiber erfolgt.

2.   Der Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten wird von 12 % auf 15 % erhöht.

3.   Die Satzungsänderung tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft.