Sitzung: 10.12.2020 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 6, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/1675
Fraktionsvorsitzender
Weiberg begründet folgenden
Änderungsantrag:
Im Rahmenplan sind
im Wohngebiet statt vorher 3 nun 5 Vollgeschosse und im Mischgebiet statt
vorher 3 nun 5 Vollgeschosse zulässig. Hinsichtlich der Flächenbilanzierung
entfällt der Bereich Einfamilienhäuser freistehend. Die Fläche wird für
Reihenhäuser vorgesehen.
Bürgermeister
Antkowiak erläutert den Rahmenplan der ehemaligen Ray Barracks als Grundlage
der Wertermittlung. Er merkt an, dass das Verkehrskonzept zum Bauleitplan
gehört und weist auf die Kapazitätsgrenze der Kläranlage hin.
Es ergeht eine
kontroverse Diskussion einiger Fraktionen.
Fraktionsvorsitzender
Dr. Hollmann stellt folgenden
Ergänzungsantrag:
Die Grundlage für
Wertermittlung wird ergänzt um „autoarmes Wohngebiet mit einer um
40 Prozent
reduzierten Verkehrsfläche“.
Fraktionsvorsitzender
Dr. Hollmann erläutert und begründet den Ergänzungsantrag.
Nach einer
kontroversen Diskussion einiger Fraktionen lässt Stadtverordnetenvorsteher
Hollender über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 10 Nein 30
Enthaltung 2
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender lässt anschließend über den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen „autoarmes Wohngebiet mit einer um
40 Prozent
reduzierten Verkehrsfläche“ abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 10 Nein 32
Enthaltung 0
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender lässt abschließend über den ursprünglichen Beschluss zum
Gesamtrahmenplan abstimmen.
Beschluss:
- Rahmenplan
(Anlage 1)
- Flächenbilanzierung
(Anlage 2)
- Gestaltungsplan
(Anlage 3)
wird
als Grundlage für
1) die
Entwicklung der ehemaligen Ray Barracks
2) die
Wertermittlung
3) die
weiteren Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
beschlossen.
Im Anschluss erfolgt eine Sitzungsunterbrechung. Beginn: 20:10 Uhr. Ende: 20:40 Uhr.
Abstimmungsergebnis: