Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.     Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Friedberg betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.

2.     Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und bekamen nach den Erfahrungen der NS-Zeit einen bedeutsamen Verfassungsrang in der Bundesrepublik Deutschland. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Stadtverordnetenversammlung toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der in Deutschland garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Sie erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese entschlossen vorzugehen.

3.     Die Stadtverordnetenversammlung steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz hunderttausender Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung, so auch hier vor kurzem in der Stadtkirche sowie in Ossenheim, sind Leuchtsignale der Toleranz und vereint die Menschen in unserer Stadt und in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.

4.     Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Sie unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion. Die Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien in den Städten und Gemeinden und an anderen Stellen bereits Tag für Tag leben.

5.     Die Stadtverordnetenversammlung schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren. Die Stadtverordnetenversammlung betont die Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und unserer Verfassung.

6.     Abschließend hält die Stadtverordnetenversammlung fest, dass in Friedberg keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktionen

CDU

B´90/DIE GRÜNEN

SPD

FW/UWG

FDP

Die Linke.