Anfrage:

1. Welch Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um die Bestimmungen der Gestaltungssatzung im Bereich der Altstadt durchzusetzen?
2. In wie vielen Fällen gab es Interventionen, um der Gestaltungssatzung Wirkung zu verleihen?
3. Gegen welche Art von Verstößen gegen die Gestaltungssatzung wurden Maßnahmen eingeleitet (z.B. Größe von Werbeschildern, unzulässige Schaufenster, etc.)
4. Gab es Fälle, in denen auf Maßnahmen zur Durchsetzung der Gestaltungssatzung aus Kulanz oder begründeten Interessenkonflikten verzichtet wurde, insbesondere während der Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie?
5. Falls Frage 4 bejaht wird: Ist sichergestellt, dass aufgrund begründeter Abweichung die Satzung weiterhin rechtssicher verfolgt werden kann?

Wie beurteilt der Magistrat den Erfolg der vor knapp sechs Jahren verabschiedeten Gestaltungssatzung?