hier: Ortsgericht Friedberg III (Dorheim);
hier: Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen
Beschlussentwurf:
Herr Dieter Bernhard wird
als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgerichtsgericht Friedberg III – Dorheim
gewählt.
Sach- und Rechtslage:
Das Amtsgericht Friedberg hat mit Schreiben vom 04.07.2023 mitgeteilt, dass die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Karl Wilhelm Fölsing zum 15.10.2023 abläuft.
Die Stadtverordnetenversammlung wir gebeten, einen geeigneten Nachfolger vorzuschlagen.
In der Sitzung des Ortsbeirates Dorheim am 27.09.2023 wurde Herr Dieter Bernhard vorgeschlagen und gewählt.
Der Ortsbeirat Dorheim schlägt somit vor, Herrn Dieter Bernhard, Wetteraustr. 27, 61169 Friedberg (Hessen) als Ortsgerichtsschöffe zu bestellen.
Finanzielle Auswirkungen: |
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JA |
X |
NEIN |
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Haushaltsjahr |
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Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt |
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Kostenstelle |
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Sachkonto |
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Einnahme oder Ertrag |
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Ausgabe oder Aufwendung |
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Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung |
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JA |
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NEIN |
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Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen (§100 HGO) Deckungsvorschlag |
Friedberg (Hessen), den |
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Haushaltsjahr |
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Kostenstelle |
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Sachkonto |
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Produkt |
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Investitionsnummer |
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( Unterschrift FB Finanzen) |