hier: Ortsgericht Friedberg I (Stadtteile Bauernheim, Kernstadt und Ossenheim);
hier: Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen
Beschlussentwurf:
Herr Wieland Kuhn wird für
eine weitere Amtszeit für das Ortsgericht Friedberg I – Stadtteile Bauernheim,
Kernstadt und Ossenheim als Ortsgerichtsschöffe gewählt.
Sach- und Rechtslage:
Das Amtsgericht hat mit Schreiben vom 03.11.2023 mitgeteilt, dass die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Wieland Kuhn zum 31.12.2023 abläuft.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, einen geeigneten Nachfolger vorzuschlagen.
Auf Anfrage hat Herr Kuhn mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Die Verwaltung schlägt somit Herrn Wieland Kuhn, Taunusstraße 63, 61169 Friedberg (Hessen) für eine erneute Wahl als Ortsgerichtsschöffen vor.
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Finanzielle Auswirkungen: |
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JA |
X |
NEIN |
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Haushaltsjahr |
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Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt |
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Einnahme oder Ertrag |
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Ausgabe oder Aufwendung |
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Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung |
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JA |
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NEIN |
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Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen (§100 HGO) Deckungsvorschlag |
Friedberg (Hessen), den |
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Haushaltsjahr |
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Kostenstelle |
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Produkt |
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Investitionsnummer |
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( Unterschrift FB Finanzen) |
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