Beschlussentwurf:

1)    Dem vorliegenden Satzungsentwurf (Anlage 1) mit Stand vom 01.06.2023 wird zugestimmt.

2)    Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Herstellung der Rechtskraft einzuleiten.

Sach- und Rechtslage:

Mit Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.05.2022, DS Nr. 5 21-26/0428, wurde der Magistrat beauftragt eine Satzung zu erarbeiten, welche die Vermeidung von Flächenversiegelung in Vorgartenbereichen vorsieht; insbesondere um die Anlage sogenannter „Schottergärtern“ zu unterbinden.

In seiner Sitzung vom 09.02.2023 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung grundsätzlich der Entwurfsfassung der Satzung zugestimmt (Vorlage 21-26/0587). Die Verwaltung wurde beauftragt, eine finale Beschlussfassung vorzulegen. Diese liegt hiermit vor.

Änderungen zu der Entwurfsfassung sind durch die Verwaltung überwiegend auf redaktionelle Art erfolgt und sind in Anlage 2 als Synopse dargestellt. Wesentliche inhaltliche Änderungen wurden jedoch nicht vorgenommen.

Zur finalen Beschlussfassung wurde die Fachstelle Naturschutz und Landschaftspflege des Wetteraukreises (UNB) beteiligt. Die Hinweise der Fachstelle sind entsprechend in die Satzung eingearbeitet worden. Durch die UNB ist u.a. der § 2 Abs. 2 der Satzung qualifiziert worden, sodass dieser deutlich detailliertere Aussagen trifft.

Um die Satzung zur Rechtskraft zu führen, muss eine Hinweisbekanntmachung in der Wetterauer Zeitung erfolgen. Die Satzung wird am Tag nach der Veröffentlichung rechtskräftig und kann dann auf der Homepage der Stadt Friedberg heruntergeladen oder lokal im Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen eingesehen werden.