Betreff
Antrag der UWG-Fraktion vom 14.11.2022;
hier: Anpassung der Entschädigungssatzung
Vorlage
21-26/0630
Art
Fraktionsantrag

 

Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach 21 Jahren eine Anpassung aller in der Entschädigungssatzung aufgeführten Abgeltungen und Aufwandsentschädigungen auf der Basis des Lebenshaltungsindex für die Jahre von 2002 bis 2021 um ca. 30 % ab dem 01.01.2023. Zudem soll eine Index-Regelung, analog des § 7 der Bad Nauheimer Entschädigungssatzung aufgenommen werden, die ab dem gleichen Zeitpunkt gilt. Daher beantragen wir, die Haushaltsstelle 6131000 um 40.000 € von 140.000 € auf 180.000 € zu erhöhen.