Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2021;
hier: Auftragsvergabe und Klimaschutz - Haushaltsbegleitbeschluss
Vorlage
21-26/0282
Art
Fraktionsantrag

Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen der Stadt Friedberg und ihrer

Eigenbetriebe sind neben dem Preis grundsätzlich auch Aspekte der Qualität

und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte, wie etwa der

Klimaschutz, zu berücksichtigen.

2. Bei ihren Ausschreibungen werden dazu mindestens die in Artikel 67 der

europäischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU genannten Kriterien betrachtet und

gewichtet.

Umweltbezogene und soziale Kriterien werden dabei grundsätzlich jeweils

mindestens mit 10% gewichtet. Eine hiervon abweichende Gewichtung ist der

Stadtverordnetenversammlung vor Veröffentlichung der Ausschreibung zu

begründen.

Die konkrete Gewichtung für die umweltbezogenen Kriterien schlägt die mit dem

Klimaschutzmanagement der Stadt beauftragte Person vor. Diese wird zudem

bei der Beurteilung der Angebote mit einbezogen.

3. Die tatsächlichen (ggf. geschätzten) bzw. erwarteten Kosten oder Einsparungen

im Zusammenhang mit der Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen

werden im Friedberger Jahresabschluss künftig in Form einer Nebenrechnung

(z.B. "Davon-Vermerk" im Erläuterungstext) ausgewiesen.