Antragstext:

Der Magistrat wird aufgefordert, der vom Deutschen Städtetag ins Leben gerufenen und vom Hessischen Städtetag unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.

Begründung:

Mit dem Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ fordern die teilnehmenden Städte mehr Handlungsspielräume für verkehrsrechtliche Anordnungen.

Unter anderem heißt es in der Forderung: „Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadt- weit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“

Wir haben hier in Friedberg bereits diese Erfahrung machen müssen, dass trotz Konsens aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, die verabschiedeten Beschlüsse bezüglich Tempo 30, gegenüber einer übergeordneten Behörde, wie dem Wetteraukreis oder HessenMobil, nicht durch- gesetzt werden konnten. Diese Verhinderung der Umsetzung unserer Beschlüsse konterkariert das Streben nach einer Mobilitäts- und Verkehrswende.