Anfrage:

1. Hat das städtische „Bauamt“ seit der Mittelansetzung im Etat 2020 bereits Planungen zur Umgestaltung der Kaiserstraße vorgenommen?

Falls Ja:

a)           Wann werden diese Planungen den städtischen Gremien vorgelegt?

b)           In welche Richtung und wann soll die Umgestaltung begonnen werden?

c)            In wie viele Abschnitte soll das Bauvorhaben unterteilt werden, um eine für Anwohner und Geschäftsleute verträgliche Bauabwicklung vorzunehmen?

d)           Mit welcher Bauzeit ist zu rechnen?

Falls Nein:

a)       Warum erfolgte bisher keine Planung, zumal die Mittelverschiebung nach 2022 erst mit Beschluss über die Haushaltssatzung im Dezember 2020 erkennbar und wirksam wurde?

b)      Wann ist mit Entwurfsplanungen zu rechnen und in welche Richtung soll nach Planungsabsicht mit der Umgestaltung begonnen werden?

c)       und d) die gleichen Fragen wie unter Ja c) und d):

c)    In wie viele Abschnitte soll das Bauvorhaben unterteilt werden, um eine für Anwohner und Geschäftsleute verträgliche Bauabwicklung vorzunehmen?

d)      Mit welcher Bauzeit ist zu rechnen?

2. Handelt es sich bei den im Investitionsprogramm (Etat 2021) vorgesehenen Finanzmitteln für 2022 (970 T€) um reine Planungs- oder auch bereits um Umgestaltungsmittel?