Zur Überprüfung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen haben die örtliche Straßenverkehrsbehörde alle zwei Jahre gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV STVO zu § 45 Absatz 3) eine umfassende Verkehrsschau durchzuführen.

Anfrage:

1)      Wann wurden die letzten fünf Verkehrs schauen zu welchen Schwerpunkten durchgeführt? Geht aus den Protokollen die begangene Route hervor und wurden die notwendigen Maßnahmen festgehalten? Bitte Protokolle dem Stadtparlament vorlegen. Wann wurden die Maßnahmen umgesetzt?

2)      Wurde, wie in der Verwaltungsvorschrift dargestellte, neben der Polizei und der örtlichen Straßenbaubehörde auch das örtliche Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige der Verkehrsteilnehmer, wie z.B. Interessenvertretungen ADFC oder VCD eingeladen?

a)       am Bahnhof der Übergang Hanauerstraße zur Saarstraße

b)      die Nutzungspflicht von Radwegen an der Frankfurter Straße Richtung Innenstadt

3)      Gibt es eine mehrjährige Planung der Themenschwerpunkte für die Verkehrsschauen? Bitte dem Stadtparlament die Planungen mit den geplanten Inhalten vorlegen.

4)      Gab es eine Qualitätssicherung der übergeordneten Landesverkehrsbehörde? Bitte Stellungnahmen der letzten Verkehrsschauen vorlegen. Wann haben bei den letzten Verkehrsschauen Vertretende der übergeordneten Landesverkehrsbehörde an einer der letzten fünf Verkehrsschauen teilgenommen?