Anfrage:

1. Was ist der Status des Antrags „Bündnis 90/Die Grünen“ zur „Konkretisierung Umgestaltung Kaiserstraße – Gesamtplanung und 2. Bauabschnitt“ (16-21/0311)?

2.   Was hat den Ausschussvorsitzenden (Energie/Wirtschaft/Verkehr) davon abgehalten, den Antrag wieder auf die Tagesordnung zu setzen, insbesondere nachdem die Straßenbeitragssatzung abgeschafft wurde (08.11.2018 – 16-21/0814)?

3.   Was hindert die Verwaltung daran, die Umgestaltung der Kaiserstraße zu bearbeiten?

4.   Was ist zu tun, um die Hindernisse zu beseitigen, die Planung zur Umgestaltung der Kaiserstraße weiter zu bearbeiten?