Beschlussentwurf:
Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 12, Teil I "Kaiserstraße/ Färbergasse", 1. Änderung - Teil A in Friedberg – Kernstadt wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Sach- und Rechtslage:
Im Zuge der
Beratungen zur 3. Offenlage im Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
12, Teil I, Kaiserstraße/Färbergasse“, Teil A, ist seitens der politischen
Gremien der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gefordert worden. In
diesem Vertrag sollen Inhalte geregelt werden, die im Bebauungsplan nicht
festgesetzt werden können oder die der Umsetzung des Bebauungsplans dienen.
In schwierigen Verhandlungen konnte mit dem Eigentümer des Geländes
Einvernehmen über den in der Anlage beigefügten Vertragstext erzielt werden,
der Regelungen über eine Bauverpflichtung, die Gehwegverbreiterung, die
Schaffung von Stellplätzen, die Fassaden- und Dachgestaltung sowie eine
Vertragsstrafe enthält.
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JA |
X☐ |
NEIN |
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Haushaltsjahr |
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Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt |
Produkt |
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Kostenstelle |
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Investitionsnummer |
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Sachkonto |
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Einnahme oder Ertrag |
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Ausgabe oder Aufwendung |
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Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung |
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JA |
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NEIN |
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Überplanmäßige und
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (§100 HGO) Deckungsvorschlag |
Friedberg (Hessen), den |
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Haushaltsjahr |
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Kostenstelle |
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Sachkonto |
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Produkt |
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Investitionsnummer |
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( Unterschrift FB
Finanzen) |