Beschlussentwurf:
Der am 11.08.2016
geschlossen Vertrag mit dem Diakonischen Werk Wetterau über die Leistungen des
Quartiersmanagements in der östlichen Altstadt wird mit einer entsprechenden
Kostensteigerung (Tariferhöhung, Preissteigerung bei Personalnebenkosten usw.)
bis zum 31.12.2021 verlängert.
Die Verwaltung wird
beauftragt die Vertragsdetails zu verhandeln und die finanziellen Mittel
dementsprechend einzuplanen.
Sach- und Rechtslage:
Der aktuelle Vertrag mit dem Diakonischen Werk „Quartiersmanagement in
der östlichen Altstadt“ wurde mit Beginn zum 01.09.2016 geschlossen und endet
am 31.12.2019.
Der letzte Tätigkeitsbericht wurde am 02. Mai 2017 im Ausschuss für
Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur präsentiert und die Stadtverordnetenversammlung
nahm den Bericht am 18.05.2017 zur Kenntnis. In der Anlage ist ein kurzer
Jahresrückblick für das Jahr 2018 enthalten, der in den kommenden Wochen auch
an Interessierte und die Presse versendet wird.
Im Herbst 2017 wurde der Förderantrag beim Ministerium für Soziales und
Integration in Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis (Antragsberechtigter) für
die Jahre 2018 und 2019 gestellt. Das Förderprogramm läuft nach jetziger
Rechtslage Ende 2019 aus, jedoch gibt es aktuelle Bestrebungen das Förderprogramm
zu verlängern. Mit einer Veröffentlichung des Förderprogrammes wird im Sommer
2019 gerechnet, so dass eine Förderung erst im Herbst 2019 beantragt und mit
einer Bewilligung aufgrund der gesammelten Erfahrungswerte erst Laufe des
Jahres 2020 zu rechnen ist.
Die Kontinuität in der Koordinierungsstelle ist von immenser Bedeutung
und das Diakonische Werk Wetterau sowie das dazugehörige Personal benötigt
Planungssicherheit.
Damit es zu keiner vorübergehenden Schließung des Fünf-Finger-Treffs
kommt und um die pädagogischen Mitarbeiter im Fünf-Finger-Treff zu halten, wird
empfohlen den Vertrag bereits im Mai 2019 entsprechend anzupassen und über zwei
Jahre zu verlängern.
X |
JA |
|
NEIN |
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Haushaltsjahr |
2019 |
☐ |
Ergebnishaushalt |
☐ |
Finanzhaushalt |
Produkt |
315.60 |
Kostenstelle |
4.439000 |
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Investitionsnummer |
|
Sachkonto |
6861010 |
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Einnahme oder Ertrag |
€ |
Ausgabe oder Aufwendung |
€ |
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Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung |
x |
JA |
☐ |
NEIN |
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Überplanmäßige und
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (§100 HGO) Deckungsvorschlag |
Friedberg (Hessen), den 12.02.2019 |
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Haushaltsjahr |
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Kostenstelle |
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Sachkonto |
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Produkt |
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Investitionsnummer |
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( Unterschrift FB
Finanzen) |