Beschlussentwurf:

Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden ab dem Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A:              300 v.H. (unverändert)

Grundsteuer B:              490 v.H.

Gewerbesteuer:             400 v.H.

Die als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung wird als Satzung beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 94 Abs. 2 Nr. 3 HGO enthält die Haushaltssatzung die Festsetzung der Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind. Ist die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, sind gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 2 HGO die Steuern nach den Sätzen des Vorjahres zu erheben. Gemäß § 25 Abs. 3 GrStG ist der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen.