Anfrage:

Für die FDP-Fraktion ergeben sich aktuell folgende Fragen:

1.      Welchen Stellenwert räumt der Magistrat dem Projekt Teilortsumgehung Fauerbach grundsätzlich ein?

2.      Was hat der Magistrat in der Vergangenheit aktiv unternommen, um das Projekt einer Realisierung näherzubringen?

3.      Wann hat die Stadt Friedberg das Angebot der Vorfinanzierung nach dem Kommunalinteressen Modell (KIM) durch das Hessische Verkehrsministerium erstmals erhalten? Wenn das Angebot mehr als einmal unterbreitet wurde: wie oft?

4.      ln welcher Form wurde auf das Angebot reagiert (analog bitte die Frage beantworten, wenn das Angebot mehr als einmal unterbreitet wurde).

5.      Der Sprecher des Ministeriums teilte mit, dass man die Stadt Friedberg mehrfach aufgefordert habe, hinsichtlich der Wahrnehmung des KIM im Zusammenhang mit dem Projekt Stellung zu beziehen

(s. WZ vom 25. April): Welche Schreiben des Ministeriums sind eingegangen?

6.      Welche der Schreiben des Ministeriums sind beantwortet worden und welche nicht?

7.      Wenn Schreiben nicht beantwortet wurden: warum?

8.      Welche Stellungnahmen hat die Stadt Friedberg jeweils an das Ministerium übersandt?

9.      Welche Reaktion hat der Magistrat auf das Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 16. April 2015 übersandt?

10.    Die Zufahrt zum Baugebiet "Unter dem Städter Weg" über die Städter Straße wurde im Bebauungsplan immer als "provisorische Zufahrt" deklariert. Geplant war, eine zweite Zufahrt über die Umgehungsstraße zu schaffen. Das Wohngebiet verfügt derzeit noch immer lediglich über eine einzige Zufahrt. Wenn die Umgehungsstraße nicht umgesetzt wird und der Magistrat die Inanspruchnahme des KIM aus Kostengründen offenbar abgelehnt hat, wird die Frage gestellt, aus welchen Mitteln soll sich der Bau der geplanten Zufahrt finanzieren soll? Ist die erforderliche Zufahrt in naher Zukunft umsetzbar und wenn ja, wie?

11.    Was wird der Magistrat unternehmen, um das Projekt der Teilortsumgehung trotz der jetzigen Einstellung des Planfeststellungsverfahrens erneut aufzugreifen und zu verfolgen?

12.    Wenn der Magistrat das Projekt weiterhin verfolgen wird: Was werden· die ersten Schritte sein?