Betreff
Gemeinsamer Feuerwehrstützpunkt für die Feuerwehren Friedberg und Ockstadt
Vorlage
11-16/0961
Aktenzeichen
32/3-Mü
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

1.     Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird ein gemeinsamer Feuerwehrstützpunkt der Feuerwehren aus der Kernstadt und Ockstadt nicht weiter verfolgt.

2.     Für die Kernstadtwehr wird auf dem derzeitigen Gelände eine Erweiterung auch weiterhin favorisiert.

3.     Für die Wehr im Stadtteil Ockstadt wird weiterhin ein Neubau -am Standort Ockstadt-  geplant.

 

Sach- und Rechtslage:

Der Antrag aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. und 28.11.2013 wurde eingehend vom Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, den betroffenen Wehren aus Ockstadt und der Kernstadt unter Einbeziehung des Stadtbrandinspektors und unter Beteiligung des Stadtbauamtes unabhängig voneinander geprüft.

 

Bei den Standortplanungen wurden seitens der Verwaltung ein Grundstück (nicht im Besitz der Stadt) im Stadtteil Ockstadt, Ortsausgang Richtung Friedberg und ein Grundstück der Stadt Friedberg am Elvis Presley-Kreisel berücksichtigt.

 

Das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Feuerwehren aus Ockstadt und der Kernstadt kommen unabhängig voneinander zu folgendem Ergebnis (Ergebnisse sind zusammengefasst):

 

Vorteile für eine Zusammenlegung sind:

 

  • Ein moderner und zeitgemäßer Feuerwehrstützpunkt nach den Vorgaben der Anforderungen an Feuerwehrhäuser und der Unfallverhütungsvorschriften.
  • Beim Fuhrpark die Einsparung eines Löschgruppenfahrzeugs (Ersparnis 350.000,00 €)
  • Die Einsparung von Ausrüstungsgegenständen.

 

Nachteile

  • Einbruch der Einsatzstärke tagsüber. Seitens der Verwaltung wurden für beide Standorte verschiedene Berechnungen angestellt bzw. auch simuliert um die Zeit (von Wohnung und Arbeitsplatz) bis zum Eintreffen am Stützpunkt zu ermitteln. Hierbei wurden folgende Faktoren mit berücksichtigt:

v  Alarmierung,

v  Weg zum Fahrzeug,

v  Verkehrsdichte/Verkehrsampeln,

v  30 km-Zonen mit der Regelung rechts vor links,

v  Umkleiden im Feuerwehrhaus.

  • Es wurde festgestellt, dass für große Bereiche der Kernstadt, für Fauerbach sowie für die Stadtteile Bauernheim, Bruchenbrücken, Dorheim und Ossenheim die gesetzlich vorgegebene 10-minütige Hilfsfrist nicht mehr eingehalten werden kann. Nach § 3 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) ist die Gemeindefeuerwehr so aufzustellen, dass sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von 10 Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann.

 

·                     Als Konsequenz hieraus wäre dann die Gründung einer neuen Feuerwehr im Bereich Fauerbach erforderlich. Gerade in Bauernheim, Ossenheim und Bruchenbrücken ist tagsüber der Brandschutz nur eingeschränkt sichergestellt, da hier innerhalb der 10-minütigen Hilfsfrist keine vollständige Löschstaffel zur Verfügung steht und dementsprechend die Kernstadtwehr unterstützend tätig wird.

Investitionen in der Größenordnung 750.000,00 € bis 1.000.000,00 € (nur geschätzte Kosten) stünden an. Für Einsatzfahrzeuge kommen weitere 400.000,00 € hinzu. Kosten für Planung und Bauplatz sind hierbei nicht eingerechnet.

 

  • Feuerwehrhäuser sind bei Schadenslagen für die Bevölkerung erste Anlaufstation. Die fußläufige Erreichbarkeit ist unzureichend
  • Fehlende Identifikation: Es ist davon auszugehen, dass sich viele Angehörige nicht mit einer so großen Feuerwehr identifizieren können.

            Bereits 1983 wurden die Feuerwehren Kernstadt und Fauerbach durch den Neubau des Feuerwehrhauses Am Dachspfad zusammengelegt. Die Feuerwehr hatte für 90 Einsatzkräfte ein neues Feuerwehrhaus erhalten. Die Ausbildung erfolgte in 3 Zügen. Binnen 3 Jahre ging die Mitgliederzahl in der Einsatzabteilung um 1/3 zurück. Fast alle Einsatzkräfte aus Fauerbach sind im Laufe dieser 3 Jahre ausgetreten. Es ist zu befürchten, dass sich auch jetzt bei einem gemeinsamen Feuerwehrhaus mindestens ein Drittel der Mitglieder verabschieden. Eine weitere wichtige Betrachtungsweise ist die Tatsache, dass zwei große Jugendabteilungen zusammengelegt würden, was wiederum eine enorme Belastung für Jugendfeuerwehrwarte und Betreuer bedeutet. Auf Dauer wäre auch hier mit einem starken Verlust an jugendlichem Nachwuchs zu rechnen.

Dies ist allgemein bei Zusammenlegungen von Feuerwehren zu beobachten. Hierzu gibt es ganz aktuell ein Schreiben des Präsidenten des hessischen Landesfeuerwehrverbandes an den Hessischen Städtetag, das diese Auffassung bestätigt.

            Ein Hauptgrund wird sein, dass viele Einsatzkräfte, gerade aus der Kernstadt nicht mehr kommen werden, weil die Anfahrt zum Feuerwehrhaus zu weit ist.

            Diese Argumentation wird ebenfalls für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren gelten.

            Es ist als sicher anzusehen, dass ein Großteil der Feuerwehr im Stadtteil Ockstadt nicht mehr zur Verfügung steht, wenn ein Stützpunkt am Elvis Presley-Kreisel aufgesucht werden muss. Ebenfalls ist es als sicher anzusehen, dass viele Einsatzkräfte aus der Kernstadt aufgrund der deutlich längeren Fahrstrecke nicht nach Ockstadt kommen.

            Gerade in der Kernstadt haben sich viele Einsatzkräfte in den letzten 30 Jahren so

            angesiedelt, dass der durchschnittliche Weg zum Feuerwehrhaus ca. 2,0 km nicht übersteigt.

 

  • Die gemeinsame Ausbildung von über 100 Einsatzkräften ist nicht möglich. Die Ausbildung müsste auf mehrere Züge verteilt werden.

 

  • Die Ausbildung der Jugendfeuerwehren mit fast 50 Jugendlichen ist nicht gemeinsam möglich. Die Jugendarbeit müsste ebenfalls aufgeteilt werden.
  • Ein solcher neuer Stützpunkt wird > 5.000.000 € Baukosten (nur geschätzte Kosten -Grundstückserwerb nicht eingerechnet) verursachen.

Zum Vergleich.             Die Erweiterung des Feuerwehrhauses in der Kernstadt als funktionale und den heutigen Anforderungen entsprechende Lösung wird mit ca. 2.000.000,00 € beziffert (nur geschätzte Kosten).

                                    Ein Feuerwehrhaus für Ockstadt kostet ca. 1.500.000 €.

 

  • Bedingt durch die derzeit unterschiedliche Aufgabenverteilung und Ausrüstung der  Stadtteilfeuerwehren ist der Ausbildungstand sehr inhomogen. Die Einsatzkräfte würden Jahre benötigen um einen einheitlichen Ausbildungsstand an der speziellen Ausrüstung zu erlangen. Dies führt auch zu einer Mehrbelastung des Einzelnen durch Ausbildung und Einsatz.

 

Damit ergeben sich folgende (geschätzte) Kostengegenüberstellungen:

 

Lösung 1          Neubau Feuerwehrhaus Ockstadt                                   1.500.000,00 €

                        Erweiterung Feuerwehrhaus Kernstadt                             2.000.000,00 €

 

                        Gesamtvolumen                                                ca.        3.500.000,00 €

 

 

Lösung 2          Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses                   > 5.000.000,00 €

                        Gründung einer Feuerwehr in Fauerbach und

                        Neubau eines Feuerwehrhauses in Fauerbach                     750.000,00 €

                        Löschgruppenfahrzeug + MTF                                           400.000,00 €

                       

                        Gesamtvolumen                                                ca.     > 6.150.000,00 €

 

Herr Kreisbrandinspektor Hartmann wurde ebenfalls um Stellungnahme gebeten (Anmerkungen des Amtes sind kursiv geschrieben und in Klammern gesetzt) und sieht folgende

 

a)     Vorteile:

  • Synergieeffekte im Bereich Ausstattung, Ausbildung und Ausrüstung der Einsatzabteilungen (Dieser Punkt wurde bei der Betrachtung durch Verwaltung und Feuerwehr ebenfalls berücksichtigt. In der Betrachtung kann ein Löschfahrzeug eingespart werden)
  • Reduzierung der Führungskräfte durch Straffung der Organisation (Diesem Argument muss teilweise widersprochen werden. Es ist zwar richtig, dass ein Wehrführer und ein stellvertretender Wehrführer einspart wird, aber durch die –theoretische- Größe der Wehr mit dann künftig 115 Einsatzkräften müssen mehrere Züge aufgestellt werden. Jeder Zug hat dann jeweils 1 Zugführer, einen stellv. Zugführer und mindestens 2 Gruppenführer. Führungspersonal wird somit nicht eingespart)
  • Synchronisierung der Ausbildungs- und der Jugendarbeit (Die Ausbildung in den Feuerwehren und auch insbesondere in der Jugendarbeit wird schon seit vielen Jahren synchronisiert.

 

b)    Nachteile

 

  • Standortbezogene Nachteile in Bezug auf Eingreifzeiten nach Alarmierung (ergibt sich ebenfalls durch unsere Prüfung).
  • Hohe Abwanderung von Einsatzkräften (ergibt sich ebenfalls durch unsere Prüfung).
  • Schwierige Integration der beiden Einsatzabteilungen (dieser Einschätzung schließen wir uns an).
  • Wir-Gefühl geht verloren (dieser Einschätzung schließen wir uns an).
  • Wenig Solidarität mit der Geographie (dieser Einschätzung schließen wir uns an).
  • Fördervereine verlieren den Bezug (dieser Einschätzung schließen wir uns an).

 

Herr Kreisbrandinspektor Hartmann schreibt ebenfalls, dass die Zusammenlegung immer dann gelungen ist, wenn das gemeinsame Haus auf der Gemarkungsgrenze steht (hier muss ebenfalls widersprochen werden, da durch die geographische Lage die 10-minütige Hilfsfrist z.T. nicht eingehalten werden kann).

 

Herr Hartmann führt ferner aus, dass die genaue Standortausleuchtung in Bezug auf die Entfernung zu den Wohnorten der Einsatzkräfte und den Gefahrenschwerpunkten im Stadtgebiet im Hinblick auf die knappen Zeitvorgaben im HBKG wichtig ist (dieser Punkt wurde von der Feuerwehr und der Verwaltung eingehend geprüft).

 

Zur Förderung durch das HMDIS teilt Herr Hartmann mit, dass der Fördersatz je nach Leistungsfähigkeit der Kommune zw. 25% und 40% liegt. Eine zusätzliche finanzielle Förderung sei möglich aus dem IKZ Fond des Landes, wenn alle Führungskräfte der entsprechenden Einsatzabteilungen zustimmen (hier gelten festgelegte Obergrenzen des Landes. Tatsächlich wird die Förderung ca. 20 % der Baukosten betragen. Die zusätzliche Förderung aus dem IKZ Fonds wird nicht zum tragen kommen, da beide Feuerwehren einer gemeinsamen Lösung aus den vielen vorgenannten Gründen nicht zustimmen können).

 

Abschließende Betrachtung:

 

Auch wenn die Vorstellung eines gemeinsamen und modernen Feuerwehrhauses -zwischen Ockstadt und der Kernstadt-, positiv erscheint und in einigen Punkten auch Vorteile bringen würde, überwiegen die Nachteile deutlich. Die Feuerwehr Friedberg würde durch die längeren Anfahrtszeiten, den starken Verlust an Einsatzkräften und auch den zu erwartenden Verlust in der Jugendfeuerwehr sehr stark geschwächt. Von daher ist eine Erweiterung des Feuerwehrhauses für die Kernstadtwehr auf dem derzeitigen Gelände „Am Dachspfad“ zu favorisieren. Ein Ankauf des benachbarten Gewerbegeländes (derzeitige Nutzung durch Firma Usic) ist dabei in die Überlegung mit einzubeziehen.

 

Für die Feuerwehr Ockstadt ist ein eigenes Feuerwehrhaus im Ortsgebiet Ockstadt zu planen.

 

Die Feuerwehr Friedberg ist unterteilt in 6 Einsatzabteilungen und stellt mit über 200 Einsatzkräften eine der am besten aufgestellten Feuerwehren im Wetteraukreis. Dies ist nicht zuletzt einer hervorragenden Arbeit in den einzelnen Einsatzabteilungen, d.h. am jeweiligen Standort, zu verdanken.

Dies beginnt bereits mit der für die Nachwuchsgewinnung wichtigen Arbeit in den Kinder- und Jugendfeuerwehren. Die Identifikation vor Ort ist hierbei von besonderer Bedeutung.