Beschlussentwurf:
Der Beteiligungsbericht des Jahres 2012 wird
vorgelegt und beschlossen.
Sach- und Rechtslage:
Allgemeines:
Nach § 123 a Abs. 1 HGO hat die Gemeinde zur
Information von Gemeindevertretung und Öffentlichkeit jährlich einen Bericht
über ihre Beteiligungen an Unternehmen in
einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen. Diese Pflicht ist seit
Inkrafttreten der HGO-Novelle am 10.02.2005 unmittelbar anzuwenden.
In dem Bericht sind nur die Beteiligungen an
Unternehmen des Privatrechts
aufzuführen, wenn die Gemeinde mindestens 20 % der Anteile hält (über
Eigenbetriebe ist demzufolge nicht zu berichten).
Der Inhalt des Berichts ist in § 123 a HGO
definiert. Aufzuführen sind:
- der Unternehmensgegenstand (welche Leistungen erbringt das
Unternehmen?), die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und
die Beteiligungen des Unternehmens,
- der Stand der
Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen im Sinne des § 121
Abs. 1 HGO, was in zwei Schritten geprüft werden kann:
a) welcher öffentliche (Allgemeinwohl-)Zweck war ausschlaggebend, um die Beteiligung zu begründen?
b) dient die Beteiligung noch diesem Zweck/Inwieweit wird der Zweck erreicht?
- Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Ertragslage des Unternehmens,
die Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die Gemeinde und die
Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft, die Kreditaufnahmen, die von der
Gemeinde gewährten Sicherheiten,
- das Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO für das
Unternehmen
Friedberger
Wohnungsbau- Gesellschaft mbH
(die nachfolgenden Aussagen beziehen sich auf das Jahr 2012)
|
Kapitalgesellschaften an denen die
Stadt Friedberg unmittelbar beteiligt ist |
Kapital- anteil |
Anlage- Vermögen TEUR |
Eigen- Kapital TEUR |
Bilanz- Summe TEUR |
Personal- Aufwand TEUR |
Jahres-ergebnis TEUR |
|
Friedberger
Wohnungsbau- Gesellschaft mbH |
100 |
30.188 |
9.223 |
36.732 |
550 |
-981 |
Anschrift: Kaiserstraße
164, 61169 Friedberg/Hessen
Telefon
06031/7372-0
Telefax
06031/7372-20
Internet: www.fbw-gmbh.de
Amtsgericht, Registernummer: Amtsgericht
Friedberg, HRB 23
Ziffer 1
Gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages ist der
Zweck der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH vorrangig eine sichere und sozial
verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Die
Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen
Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie
kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der
Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten
und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und
Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und
kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft
ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu
gründen, zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. Die Gesellschaft darf
auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck
(mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind.
Gründungsjahr: 1953
Gesellschaftsvertrag
gültig in der Fassung vom 29.04.1953
letzte Änderung vom 29.05.2001
im Handelsregister eingetragen am 11.01.2002
Gesellschafteranteile: Alleinige
Gesellschafterin ist die Stadt Friedberg/Hessen. Das Stammkapital von EUR
587.474,37 ist voll eingezahlt.
Besetzung der Organe:
Aufsichtsrat
2012:
Vorsitzender
Geschäftsführer: Thomas Haselmaier
Abschlussprüfer: Verband Südwestdeutscher
Wohnungsunternehmen e.V.
Beteiligungen: keine
Ziffer
2:
Der öffentliche (Allgemeinwohl-)Zweck der
Gründung der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH war, wie im
Gesellschaftsvertrag festgeschrieben, vorrangig die sichere und sozial
verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung.
Diesem Zweck kommt die Friedberger
Wohnungsbaugesellschaft auch im Jahr 2012 nach. Der von der Gesellschaft
verwaltete eigene Wohnungsbestand umfasste am 31.12.2012 insgesamt 587
Wohnungen, 105 Garagen/Einstellplätze sowie 7 sonstige Einheiten mit insgesamt
37.840 qm Nutzfläche. Hinzu kommen noch 36 Wohnungen in den Gebäuden des
ehemaligen Housing-Geländes. Die 36 Wohnungen wurden im Jahr 2013 abgerissen.
Alle Wohnungen befinden sich im Stadtgebiet von Friedberg.
Ursprünglich war die Gründung als
gemeinnützige Gesellschaft erfolgt. Seit Wegfall der Gemeinnützigkeit muss die
Gesellschaft sich am Markt behaupten und steht damit in Konkurrenz mit anderen
Wohnungsanbietern. Es werden auch immer wieder Eigentumsmaßnahmen durchgeführt.
Wohnungsbewirtschaftung:
Im Jahr 2012 gab es im Ballungsraum
Rhein-Main nur statistischen Leerstand bzw. Leerstände aufgrund von
Renovierungsarbeiten. Dies gilt auch für die Friedberger
Wohnungsbaugesellschaft mbH.
Neubautätigkeit – Erwerbsbau und
Verkaufstätigkeit
Aktuelle Neubauvorhaben hat die Gesellschaft nicht.
Vermietungssituation:
Bei Mieterwechseln ist, vor allem bei
älteren Objekten und lange andauernden Mietverhältnissen, meist eine
grundlegende Renovierung, häufig verbunden mit dem Einbau einer Heizung
inklusive der Heizrohre und der Heizkörper sowie der kompletten Erneuerung des
Bades und der Erneuerung der gesamten Elektrik, Voraussetzung für eine
problemlose Weitervermietung.
Kurzfristige fluktuationsbedingte Leerstände
entstehen im Wohnungsbereich nahezu ausschließlich wegen dieser
Renovierungsarbeiten. Außerdem gab es
bei energetischen Sanierungen einige leere Wohnungen, die eine Sanierung,
insbesondere den Einbau neuer zentraler Wärme- und Warmwasserversorgung
erleichterten. Insgesamt sind 2012 Erlösschmälerungen in Höhe von 62.226,76
€ des Mietensolls eingetreten.
Wohnungswechsel und Neubezug innerhalb des
Wohnbesitzes der Gesellschaft haben 2012 in 53 Fällen stattgefunden. Ende
2012 waren 421 Wohnungsbewerber registriert.
Die Gesellschaft erzielte im Jahre
2012 einen Umsatz in Höhe von € 3.681.030,65. Dieser hat sich im
Vergleich zum Vorjahr um 645.401,51 € erhöht.
Grund hierfür ist vor allem der Verkauf eines Teilgrundstückes aus der Housing
Area an den Bauverein Eigner Herd ist Goldes wert e. G. in Höhe von 612.360,00
€.
Für die Instandhaltung und Modernisierung,
auch energetische Sanierung, des eigenen Wohnungsbestandes wurden im Jahr 2012,
einschließlich verrechneter Eigenleistungen 2.072 T€ aufgewendet. Hierin
enthalten sind Investitionen in Höhe von rund 800 T€ in die Objekte
Taunusstraße 7 - 13 und 19 - 21, die im Jahre 2012 energetisch saniert wurden.
Dabei wurden die Dachböden und die Kellerdecken gedämmt. Alle Fenster wurden
neu abgedichtet. Zudem haben alle Wohnungen auch eine neue Wohnungseingangstür
erhalten.
Auch wurden die Häuser erstmals mit einer zentralen Heizungsanlage und
einer zentralen Warmwasserversorgung ausgestattet.
Nach Durchführung der energetischen
Sanierung reduziert sich der vorherige Endenergiebedarf um etwa 57 %. Dadurch werden die CO 2 – Emissionen jährlich um etwa 92.000 kg reduziert. Durch die
Maßnahmen in der Breslauer Straße, Altkönigstraße, Birkenstraße, Riedstraße und
in der Kapellenstraße können jetzt pro
Jahr 360 to eingespart werden.
Nebenbei bemerkt: im Zuge der Arbeiten wurde
auch eine Verordnung des Gesetzgebers umgesetzt und alle Wohn- und Schlafräume
sowie Flure der genannten Objekte mit einem Rauchwarnmelder ausgestattet.
Von den Gesamtkosten wurde ein Teilbetrag
von T€ 475 aktiviert.
Ziffer
3
Das Haupttätigkeitsgebiet der Gesellschaft ist
die Vermietung und Verwaltung des eigenen Grundbesitzes. Zum Stichtag 31. 12.
2012 waren von den insgesamt 587 Wohnungen 310 Wohnungen, also etwa 52 % des
Bestandes öffentlich gefördert und unterliegen somit einer Preisbindung.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit im Berichtsjahr lag in der
Modernisierung und Sanierung des Immobilienbesitzes. Gerade bei Beendigung von
langjährigen Mietverhältnissen wurde eine grundlegende Modernisierung der
Wohnflächen erforderlich. Aber auch die energetische Sanierung einzelner
Objekte bildet derzeit einen Schwerpunkt der Tätigkeit.
Das Gesellschaftskapital blieb im
Berichtsjahr unverändert.
Die Stadt Friedberg übernahm im Jahr 2011
gemäß § 114k Abs. 2 in Verbindung mit § 51 Ziffer 15 HGO gemäß Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 08. Dezember 2011 mit Genehmigung der
Kommunalaufsicht des Wetteraukreises als Aufsichtsbehörde eine
Ausfallbürgschaft in Höhe von 1.784.000,00 € für die Friedberger
Wohnungsbaugesellschaft mbH für den Erwerb des Loses 4 in der Housing Area und
eine weitere Ausfallbürgschaft in Höhe von 450.000,00 € für die Friedberger
Wohnungsbaugesellschaft mbH für den Erwerb des Loses 3 in der Housing Area zur
Sicherung von Kapitalmarktdarlehen bei der Volksbank Mittelhessen. Die
Bürgschaft wurde nicht in Anspruch genommen.
Ausblick 2013:
Aktuelle Neubauvorhaben hat die Gesellschaft
nicht. Bevor mit neuen Maßnahmen im Bereich der Housing Area begonnen werden
kann, sind erst die Aufstellung von Bebauungsplänen sowie Erschließungsarbeiten
notwendig, die in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführt werden sollen.
Im Bereich der Housing Area konnte in 2012
jedoch ein Grundstücksteil an eine Friedberger Genossenschaft veräußert werden,
die hier geförderte Mietwohnungen errichten will.
Weitere Bauträgermaßnahmen oder weitere
Verkäufe von Bestandsimmobilien sind aktuell nicht geplant.
Der Prüfungsbericht des Verbandes
Südwestdeutscher Wohnungsunternehmen e. V. ist diesem Bericht beigefügt.
Ziffer
4
Der Wetteraukreis hat am 10.01.1994 der
Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH
eine Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung erteilt.
Die Wohnungsbaugesellschaft übt Tätigkeiten
aus, die bereits vor dem 01.01.2004 ausgeübt worden sind.