Beschlussentwurf:

Eine/r der folgenden Bewerber/innen soll als stellvertretende Schiedsamtsperson für den Schiedsamtsbezirk Friedberg (Hessen) gewählt werden:

- Frau Malu Schäfer-Salecker

- Herr Norbert Simmer

- Frau Evelyn Weiß

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 24.05.2012 (eingegangen am 29.05.2012) hat das Amtsgericht Friedberg (Hessen) mitgeteilt, dass Herr Erich Becker mit Schreiben vom 16.05.2012 sein Amt als stellvertretender Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Friedberg (Hessen) mit Wirkung vom 01.06.2012 niedergelegt hat. Unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hessisches Schiedsamtsgesetz i. V. m. § 7 Abs. 3 wurde dieser Bitte entsprochen.

Mit Veröffentlichung in der Ausgabe der Wetterauer Zeitung am 23.06.2012 sind interessierte Personen gebeten worden, ihre Bewerbung bis zum 13.07.2012 abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist lag keine Bewerbung vor.

Daraufhin erfolgte eine erneute Veröffentlichung in der Ausgabe der Wetterauer Zeitung am 01.09.2012 (Bewerbungsfrist bis zum 14.09.2012). Aufgrund dieser Anzeige ist ebenfalls keine Bewerbung eingegangen.

Mit Schreiben vom 20.09.2012 wurden die Fraktionen der im Stadtparlament vertretenden Parteien gebeten, geeignete Nachfolger/Nachfolgerinnen für das Amt einer stellvertretenden Schiedsperson vorzuschlagen.

Nach Ablauf dieser Frist (19.10.2012) lagen folgende Bewerbungen vor:

- Herr Norbert Simmer, Kernstadt, Kaiserstraße 119, 61169 Friedberg (Hessen)
   – Eingang: 25.09.2012 -

- Frau Malu Schäfer-Salecker, Dorheim, Auf dem Biek 12, 61169 Friedberg (Hessen)
   – Eingang: 17.10.2012 -

- Frau Evelyn Weiß, Kernstadt, Wintersteinstraße 17, 61169 Friedberg (Hessen)
   – Eingang:  19.10.2012 -

Gemäß § 4 VV zum Hessischen Schiedsamtsgesetz ist der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bezirksvereinigung Gießen, mit Schreiben vom 22.10.2012 um Stellungnahme gebeten worden. Diese Stellungnahme ist am 01.11.2012 bei uns eingegangen.