Beschlussentwurf:
Zum Zweck der Modernisierung und des barrierefreien Umbaus der Verkehrsstation Friedberg wird dem Abschluss eines Finanzierungsvertrages zwischen der DB Station & Service GmbH, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH und der Stadt Friedberg über die Beteiligung der Stadt Friedberg an den Kosten für die Beauftragung der Planung mit den Leitungsphasen 1 bis 4 in Höhe von 184.000,-- EUR bei voraussichtlichen kommunalen Eigenmitteln für die Gesamtmaßnahme in Höhe von rd. 1.135.000,-- EUR grundsätzlich zugestimmt.
Sach- und Rechtslage:
Auf Grund der am 09.08.20122 zwischen dem Land Hessen, dem Aufgabenträger Rhein-Main-Verkehrsverbund und der DB Station & Service AG abgeschlossenen Rahmenvereinbarung plant die DB Station & Service AG die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation Friedberg.
Im Rahmen dieses
Modernisierungsprogramms sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
·
Neubau
Bahnsteig 4 inkl. Beleuchtung, Neubau Bahnsteigdach und Aufzug
·
Belagserneuerung,
Neubau Beleuchtung und Aufzug an Bahnsteig 3
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Belagserneuerung,
Neubau Beleuchtung und Aufzug an Bahnsteig 2
·
Belagserneuerung,
Erneuerung Bahnsteigdach, Neubau Beleuchtung an Bahnsteig 1
·
Neugestaltung
Personenunterführung
Die Maßnahmen sollen
ab dem Jahr 2015 realisiert werden.
Im Rahmen des
viergleisigen Ausbaus der Strecke S 6 sollen mit den dafür zur Verfügung
stehenden Mitteln der Neubau des Bahnsteigs 5 mit Aufzug sowie der Bau eines
Aufzugs an Bahnsteig 1 erfolgen; vorgesehene Bauzeit: 2017 / 2018.
Die
Modernisierungsmaßnahmen werden nach LuFV (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der
DB Station & Service AG) sowie GVFG gefördert.
Die Baukosten inklusive der Planungskosten belaufen sich gemäß einer
ersten Grobkostenschätzung auf 6.774.000,-- EUR. Da eine Teilfinanzierung über
GVFG-Mittel erfolgt, bedarf es auf Grund der Förderrichtlinien der
Mitfinanzierung der Stadt Friedberg. Zum Teil beteiligt sich der Rhein-Main-Verkehrsverbund
(RMV) an dem nicht geförderten Anteil, so dass sich der Eigenanteil der Stadt
Friedberg entsprechend reduziert.
Auf der Grundlage der Grobkostenschätzung belaufen sich die Eigenmittel
der Stadt auf insgesamt voraussichtlich ca. 1.135.000,-- EUR. Dieser Betrag
soll auf sechs Jahre verteilt werden und schlüsselt sich in folgende
Teilbeträge auf:
38.000,-- EUR im Jahr
2013 (Planung Leistungsphase 1 und 2)
73.000,-- EUR im Jahr
2014 (Planung Leistungsphase 3 und 4)
73.000,-- EUR im Jahr
2015 (Planung Leistungsphase 3 und 4)
262.000,-- EUR im Jahr
2016 (Planung Leistungsphasen 5-9, Baukosten)
427.000,-- EUR im Jahr
2017 (Planung Leistungsphasen 5-9, Baukosten)
262.000,-- EUR im Jahr
2018 (Planung Leistungsphasen 5-9, Baukosten).
Hierzu soll zwischen der DB Station & Service AG, dem
Rhein-Main-Verkehrsverbund und der Stadt Friedberg ein Kooperations- und
Finanzierungsvertrag abgeschlossen werden. Dieser wird zunächst nur auf die
Beauftragung der Planung mit den Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagenermittlung,
Vorplanung, Entwurfsplanung sowie Genehmigungsplanung) durch die DB Station
& Service AG beschränkt, um konkretere Aussagen über die Maßnahmen und
deren Durchführbarkeit sowie die Kosten treffen zu können.
Um den
kommunalen Eigenanteil zu reduzieren, werden seitens der Stadt Verhandlungen
mit dem ZOV über eine Kostenbeteiligung aufgenommen. Über das Ergebnis wird
gesondert berichtet.