Beschlussentwurf:

Die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2012 sowie das geänderte Investitionsprogramm 2012 werden beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 23.03.2012 hat der Landrat des Wetteraukreises der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 seine Genehmigung erteilt.

Das Genehmigungsschreiben enthält bezüglich der Darlehensaufnahme 2012 folgende Auflage:

„Die Stadt Friedberg verzichtet immer noch auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Vor dem Hintergrund der Einnahmebeschaffungsgrundsätze des § 93 HGO muss eine Reduzierung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen in Höhe der nichtausgeschöpften Einnahmepotentiale

(2012= 368.750 €) erfolgen. Diesbezüglich ist eine Nachtragshaushaltssatzung, in der die Kreditfest- setzungen und Investitionsauszahlungen in entsprechender Höhe anzupassen sind, aufzustellen.“

Des Weiteren haben sich erhebliche Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt ergeben, die ebenfalls die Aufstellung dieser 2. Nachtragshaushaltssatzung erfordern.