Sitzung: 03.11.2021 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 21-26/0112
Im Vorfeld der Sitzung hat Ortsvorsteher Dr. Rack
die Dorheimer Belange zusammengestellt und diese Zusammenfassung dem Gremium
zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Punkte wurden von den Teilnehmern des
Gremiums diskutiert.
Ortsbeiratsmitglied Pabst erläutert die Position
des neuen Mannschaftstransportwagens der Feuerwehr. Das bisherige Fahrzeug wird
aus Altersgründen ausgemustert und die Beschaffung eines neuen Wagens wird
durchgeführt.
Ortsvorsteher Dr. Rack erläutert nochmals im Detail
den Sachstand bezüglich des Stegs über die Wetter. Planung soll in 2022
stattfinden, Bau in 2024.
Ortsbeiratsmitglied Pabst erklärt, dass die
Radabstellanlage (lt. Investitionsprogramm 100.000€) nicht mehr realisiert
wird. Ortsvorsteher Dr. Rack ist der aktuelle Sachstand nicht bekannt. Er wird
weitere Informationen einholen. Im Ortsbeirat, hier seitens der SPD-Fraktion,
hatte bei den Etatberatungen für 2021 Erklärungsbedarf zur geplanten
Radabstellanlage und zu den seitens der Stadt Friedberg aufzubringenden 100.000
€, zusätzlich zu den Mitteln des Regionalverbands bestanden. Die Notwendigkeit
der Maßnahme für den vorderen Haltestellenbereich wurde angesichts einer
bereits im hinteren Bereich bestehenden und kaum genutzten Anlage
problematisiert.
[Laut HuF-Protokoll vom November 2021 wurde der
Sachverhalt erklärt und die 100.000 €-Position genehmigt. In der Tat gab es
2021 keinen Vollzug der Maßnahme – der Ortsvorsteher hat diesbezüglich zum
Sachstand in der Verwaltung nachgefragt].
Ortsbeiratsmitglied Beck gibt zu bedenken, dass die vom Ortsbeirat beschlossene
Prüfung der Realisierung eines Wasserspielplatzes noch nicht im Haushalt
berücksichtigt ist. Ortsvorsteher Dr. Rack ergänzt, dass dies eventuell auch
auf Basis von Haushaltsresten durchgeführt werden könne, doch zuvor muss eine
Verwaltungsmitteilung zu diesem Antrag über die Realisierbarkeit erfolgen.
Ortsbeiratsmitglied Götz erklärt, dass er für dieses Thema einen Fachmann zu
einer der nächsten OB-Sitzungen hinzuziehen könnte.
Ortsbeiratsmitglied Ruppel weist darauf hin, dass
die Kosten für den Personalrat von 60.000€ auf 140.000€ mehr als verdoppelt
wurden. Hier wäre eine Erläuterung wünschenswert. Außerdem verwundern ihn die
stark gestiegenen Aufwände für das Bürgerhaus. Eine Aufschlüsselung welche
Kosten sich dahinter verbergen wäre sinnvoll. Anschließend ergänzt er, dass ihm
besonders schwerwiegende Probleme beim Personal der Kindertagesstätten
aufgefallen seien. Von 162 Planstellen seien nur 119,5 besetzt. Hier bedarf es
nach seiner Ansicht besonderer Maßnahmen, um eine adäquate Betreuung zu
gewährleisten. Das Gremium stimmt zu. Ortsvorsteher Dr. Rack erläutert, dass
bereits Personalanwerbeaktionen und zusätzliche Ausbildungs- und
Finanzierungsmaßnahmen der zuständigen Ersten Stadträtin organisiert wurden, um
perspektivisch für Abhilfe zu sorgen.
Ortbeiratsmitglied Ruppel schließt die Diskussion
mit deutlicher Kritik. Die Wertschätzung für den Ortsbeirat scheint nach seiner
Ansicht gering, da bei der Befassung des Ortsbeirats mit dem Haushalt kein
hauptamtliches Mitglied der Stadtverwaltung zur Klärung von Fragen zur
Verfügung gestellt wird. Dies war früher anders.
Es ergehen keine weiteren Anmerkungen. Der
Ortsbeirat nimmt den Haushaltsentwurf 2022 zur Kenntnis.