Beschlussentwurf:

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2021 – 2025 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

 

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 – 2025 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Folgende Anträge stellt der Ortsbeirat zum Haushalt 2022:

 

Beantragung der Fertigstellung des Bürgersteiges ,,Hinter der Eller'':

 

2022: 45.000 Euro- Rechte Seite

2023: 90.000 Euro-komplette linke Seite

Umbau ,,Ehemaliges Ortsvorsteherbüro Bauernheim'':

Mittelanmeldung im Haushalt 2022 von 10.000 Euro für den Umbau ,,Ehemaliges Ortsvorsteherbüro Bauernheim''.

Energetische Maßnahmen Bürgerhaus Bauernheim:

Mittelanmeldung im Haushalt 2022 von 10.000 Euro für Planungsleistungen für Energetische Maßnahmen Bürgerhaus Bauernheim.

Anfrage zum Haushalt:

Der Ortsbeirat Bauernheim fragt an, um welche Investitionen es sich bei der Position 6063000 (Materialaufwand für Einrichtungen und Ausstattungen, Teilergebnishaushalt Kostenstelle 2.762106 DGH Bauernheim) handelt.

Die Anträge zum Haushalt 2022 werden einstimmig angenommen.

Einstimmig beschlossen:

Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat nimmt die Haushaltssatzung 2022 was den Stadtteil Bauernheim betrifft unter Berücksichtigung der vorgenannten Ergänzungen zur Kenntnis.