Sitzung: 29.09.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/0121
Bürgermeister
Keller erläutert die Entwicklungen, die zu der Bebauungsplanänderung geführt
haben.
Nach reger Diskussion und keinen weiteren Fragen, fasst der Ausschuss für Stadtentwicklung folgenden
Beschluss:
1. Der Bebauungsplan Nr. 12, Teil IV „Stadtsanierung - Kaiserstraße/Ludwigstraße“ wird in einem Teilbereich, der die Flurstücke 209/1, 211/1, 212, 213/1, 214/1, 216/4, 220/2, 144/4, 144/5 und 144/7 in der Gemarkung Friedberg, Flur 1 umfasst, im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB geändert. Der Bereich der Änderung ist im anliegenden Lageplan (Anlage 1) dargestellt. Die Änderung des Bebauungsplans erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 12, Teil IV Kaiserstraße/Ludwigstraße,
1. Änderung“.
Der im Zusammenhang mit dem nicht weiter geführten Änderungsverfahren aus dem Jahr 2007 gefasste Stadtverordnetenbeschluss vom 06.12.2007 (DS-Nr. 485/06-11, Änderungsbeschluss und Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) wird aufgehoben.
2. Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.
3. Mit der beigefügten Planung für die Grundstücke Kaiserstraße 114/ Haagstraße 9 sowie Kaiserstraße 118/ 120 wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: