Sitzung: 11.11.2015 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/1333
Ortsbeiratsmitglied Fölsing erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.
Stadträtin Mühlenbeck sowie Stadtrat Antkowiak erläutern die
Magistratsentscheidung vom 2. November 2015, das Bürgerhaus Dorheim als
Flüchtlingsunterkunft nutzen zu wollen.
Es soll ein Termin anberaumt werden, an dem die betreffenden
Ortsvorsteher die Möglichkeit haben, sich vom Magistrat informieren zu lassen
und Fragen zu klären. Nach verträglichen Lösungen soll gemeinsam gesucht
werden.
Hintergrund der Überlegung, das Bürgerhaus Dorheim mit Flüchtlingen zu
belegen, ist die Aufforderung des Wetteraukreises an die Stadt, 100 Notplätze
für angeblich 4-5 Tage bereit zu halten.
OV Dr. Rack stellt die Frage, wie sicher es denn sein könne, dass die
Flüchtlinge das Bürgerhaus tatsächlich nach fünf Tagen auch wieder verlassen.
Diese Frage können die beiden Magistratsmitglieder nicht beantworten.
OB-Mitglied Olthoff weist berechtigt auf das „Provisorium“ KiTa Rappelkiste
hin, das kürzlich 20-jähriges Jubiläum feierte.
OV Dr. Rack dankt beiden Magistratsmitgliedern für die Informationen.
OB-Mitglied Fölsing fragt nach dem Gebäude in der Fauerbacher Steinkaute
(ehemals JobKomm), dem Grundstück hinter dem Fahrradladen „Rückenwind“ und
anderen räumlichen Unterbringungs-Alternativen.
OV Dr. Rack äußert, dass er sich schützend vor die hiesigen Vereine und
deren Nutzungsinteressen stellen werde. Dass ein Gespräch stattfinden soll, sei
löblich.
Er teilt mit, dass Bürgermeister Keller sich auch um eine Liegenschaft
in der Kaserne bemüht. Der Wetteraukreis beansprucht die Kaserne ebenfalls.
Momentan herrscht aber Streit zwischen Land und Kreis wegen der Nutzung der
Kasernengebäude.
Nach längeren Verhandlungen zwischen Kreis und BIMA wurde vor einiger
Zeit ein Kasernengebäude dem Landkreis zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft
verkauft.
Die Zuspitzung der Flüchtlingssituation und die vom Kreis vorgenommene
Beschlagnahme von Gebäuden, die das Land an sich für eine
Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehen hatte, führte nun zu einem Angebot der BIMA
an den Kreis, Kasernengebäude in Friedberg auch mietzinsfrei zu überlassen.
OV Dr. Rack regt an, seitens des Kreises die gezahlten Mittel von der
BIMA zurückzuverlangen. Denn es kann nicht sein, dass die Kommunen zur
Erledigung einer vom Bund übertragenen Aufgabe, wie der Unterbringung von
Flüchtlingen, auch noch Miet- oder Kaufkosten für bundeseigene Liegenschaften
aufzubringen haben.
Das Haus in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist nach Auskunft der
Magistratsmitglieder so gut wie fertig umgebaut. Bis Dezember 2015 sollen dort
50 Flüchtlinge Platz finden.
Der Ortsbeirat Dorheim möchte eine Aufstellung über alle Liegenschaften,
die momentan und auf absehbare Zeit zur Flüchtlingsunterbringung in der Stadt
Friedberg in Frage kommen. Die Rangfolge des Magistrats bezüglich der
Notbelegung der Bürgerhäuser in Bauernheim, Dorheim und Ockstadt ist nicht
nachvollziehbar. Warum andere städtische Liegenschaften in Bruchenbrücken und
Ossenheim (MZH), die Nebenräume der Stadthalle oder die Sporthalle in Ockstadt
(vorerst) nicht in Frage kommen sollen/können, will der Ortsbeirat ebenfalls
wissen.
Weiterhin wird die Lage des Bürgerhauses Dorheim - in der Dorfmitte mit
ggf. Nutzung des Hofes einer Kindertagesstätte durch Flüchtlinge - als nicht
sinnvoll angesehen.
Es wird vom Ortsvorsteher nochmals deutlich betont, dass die momentane
Betreuung der Flüchtlinge, die in Dorheim seit 21. Juli untergekommen sind,
seitens der Stadt nicht diesen Namen verdient, sondern ohne zeitaufwändige
Leistungen durch ehrenamtliche Kräfte würde keine angemessene wie notwendige
Betreuung funktionieren.
Die Flüchtlinge haben zum Teil einige gesundheitliche Probleme, keinen
Dolmetscher und verstehen deutsch verfasste Behördenschreiben in aller Regel
nicht. Die ehrenamtlichen Helfer aus Dorheim setzen sich mit hoher Energie ein,
sind aber mit den sieben Personen auch ausgelastet.
OV Dr. Rack schlägt vor, die ehrenamtlichen Helfer seitens der Stadt
endlich besser einzubinden und zu unterstützen.
Der Antrag, von einer möglichen Nutzung des Bürgerhauses Dorheim
abzusehen, wird nach erfolgter Diskussion schließlich einstimmig angenommen.
Beschluss:
Der Magistrat der
Stadt Friedberg wird gebeten, von Planungen zur möglichen Nutzung des
Bürgerhauses Dorheim als Flüchtlingsunterkunft aus folgenden Gründen Abstand zu
nehmen:
1.
In
Dorheim sind bereits sechs Flüchtlinge einquartiert, drei weitere werden noch
folgen. Sie werden von Flüchtlingshelfern aus dem Ort betreut. Der Aufwand der
Ehrenamtskräfte ist erheblich, kostet viel Zeit. Betreuungsunterstützung
seitens der Stadt Friedberg nur allein für die momentan in Dorheim
untergebrachten Flüchtlinge und deren Helfer ist kaum wirklich vorhanden bzw.
organisiert. In anderen Stadtteilen wurden bislang keine Flüchtlinge
zugewiesen, deshalb sind aus Gründen einer gerechten Lastenverteilung nun
vorrangig den anderen Ortsteilen Flüchtlinge zuzuweisen.
2.
Die
notwendige Betreuung einer noch viel größeren Zahl von Flüchtlingen wäre von
den bisherigen ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshelfern ohne eine deutliche
Unterstützung der Stadtverwaltung nicht mehr zu leisten, würde deren Kräfte
überfordern. Es ist aber bisher nicht zu erkennen, dass sich die
Stadtverwaltung außer Unterbringung auch der viel aufwändigeren konkreten
Betreuung der Flüchtlinge in allen Lebenssituationen annehmen kann und wird.
3.
Ungünstig
in Dorheim ist zudem die Lage des Bürgerhauses inmitten des Ortes und ohne
Bewegungsflächen in der unmittelbaren Umgebung des Gebäudes (der angrenzende
Hof ist der Außen- und Spielbereich für die benachbarte Kindertagesstätte)
sowie auch ohne Tagesgestaltungsmöglichkeiten für die einer
Beschäftigungssperre unterliegenden, auf engstem Raum untergebrachten Personen.
4.
Auch
fehlt es an notwendigen Sanitäranlagen (z. B. Duschen) im Bürgerhaus.
5.
Letztlich
würde die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft das Vereinsleben im Bürgerhaus auf
längere Zeit abrupt beenden, räumliche Alternativen stehen im entsprechend
notwendigen Umfang nicht zur Verfügung. Dies könnte den ohnehin brüchigen
sozialen Frieden gefährden. Z. B. hat der Carnevalverein Wetterfrösche für die
Durchführung der anstehenden Fastnachtskampagne das Bürgerhaus für längere
Wochen vorgebucht und kann die Saalveranstaltungen mit aufwändigen technischen
Installationen und Bühnenaufbauten nicht andernorts organisieren.
Abstimmungsergebnis: