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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Antrag der SPD im Ortsbeirat Dorheim vom 11.11.2015,
hier: Mögliche Nutzung des Bürgerhauses Dorheim als Flüchtlingsunterkunft

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.11.2015   OB Dor/023/11-16 
Beschluss:Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  11-16/1333 

Ortsbeiratsmitglied Fölsing erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Stadträtin Mühlenbeck sowie Stadtrat Antkowiak erläutern die Magistratsentscheidung vom 2. November 2015, das Bürgerhaus Dorheim als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu wollen.

Es soll ein Termin anberaumt werden, an dem die betreffenden Ortsvorsteher die Möglichkeit haben, sich vom Magistrat informieren zu lassen und Fragen zu klären. Nach verträglichen Lösungen soll gemeinsam gesucht werden.

Hintergrund der Überlegung, das Bürgerhaus Dorheim mit Flüchtlingen zu belegen, ist die Aufforderung des Wetteraukreises an die Stadt, 100 Notplätze für angeblich 4-5 Tage bereit zu halten.

OV Dr. Rack stellt die Frage, wie sicher es denn sein könne, dass die Flüchtlinge das Bürgerhaus tatsächlich nach fünf Tagen auch wieder verlassen. Diese Frage können die beiden Magistratsmitglieder nicht beantworten. OB-Mitglied Olthoff weist berechtigt auf das „Provisorium“ KiTa Rappelkiste hin, das kürzlich 20-jähriges Jubiläum feierte.

OV Dr. Rack dankt beiden Magistratsmitgliedern für die Informationen.

 

OB-Mitglied Fölsing fragt nach dem Gebäude in der Fauerbacher Steinkaute (ehemals JobKomm), dem Grundstück hinter dem Fahrradladen „Rückenwind“ und anderen räumlichen Unterbringungs-Alternativen.

 

OV Dr. Rack äußert, dass er sich schützend vor die hiesigen Vereine und deren Nutzungsinteressen stellen werde. Dass ein Gespräch stattfinden soll, sei löblich.

Er teilt mit, dass Bürgermeister Keller sich auch um eine Liegenschaft in der Kaserne bemüht. Der Wetteraukreis beansprucht die Kaserne ebenfalls. Momentan herrscht aber Streit zwischen Land und Kreis wegen der Nutzung der Kasernengebäude.

Nach längeren Verhandlungen zwischen Kreis und BIMA wurde vor einiger Zeit ein Kasernengebäude dem Landkreis zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft verkauft.

Die Zuspitzung der Flüchtlingssituation und die vom Kreis vorgenommene Beschlagnahme von Gebäuden, die das Land an sich für eine Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehen hatte, führte nun zu einem Angebot der BIMA an den Kreis, Kasernengebäude in Friedberg auch mietzinsfrei zu überlassen.

OV Dr. Rack regt an, seitens des Kreises die gezahlten Mittel von der BIMA zurückzuverlangen. Denn es kann nicht sein, dass die Kommunen zur Erledigung einer vom Bund übertragenen Aufgabe, wie der Unterbringung von Flüchtlingen, auch noch Miet- oder Kaufkosten für bundeseigene Liegenschaften aufzubringen haben.

 

Das Haus in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist nach Auskunft der Magistratsmitglieder so gut wie fertig umgebaut. Bis Dezember 2015 sollen dort 50 Flüchtlinge Platz finden.

 

Der Ortsbeirat Dorheim möchte eine Aufstellung über alle Liegenschaften, die momentan und auf absehbare Zeit zur Flüchtlingsunterbringung in der Stadt Friedberg in Frage kommen. Die Rangfolge des Magistrats bezüglich der Notbelegung der Bürgerhäuser in Bauernheim, Dorheim und Ockstadt ist nicht nachvollziehbar. Warum andere städtische Liegenschaften in Bruchenbrücken und Ossenheim (MZH), die Nebenräume der Stadthalle oder die Sporthalle in Ockstadt (vorerst) nicht in Frage kommen sollen/können, will der Ortsbeirat ebenfalls wissen.

Weiterhin wird die Lage des Bürgerhauses Dorheim - in der Dorfmitte mit ggf. Nutzung des Hofes einer Kindertagesstätte durch Flüchtlinge - als nicht sinnvoll angesehen.

Es wird vom Ortsvorsteher nochmals deutlich betont, dass die momentane Betreuung der Flüchtlinge, die in Dorheim seit 21. Juli untergekommen sind, seitens der Stadt nicht diesen Namen verdient, sondern ohne zeitaufwändige Leistungen durch ehrenamtliche Kräfte würde keine angemessene wie notwendige Betreuung funktionieren.

Die Flüchtlinge haben zum Teil einige gesundheitliche Probleme, keinen Dolmetscher und verstehen deutsch verfasste Behördenschreiben in aller Regel nicht. Die ehrenamtlichen Helfer aus Dorheim setzen sich mit hoher Energie ein, sind aber mit den sieben Personen auch ausgelastet.

OV Dr. Rack schlägt vor, die ehrenamtlichen Helfer seitens der Stadt endlich besser einzubinden und zu unterstützen.

 

Der Antrag, von einer möglichen Nutzung des Bürgerhauses Dorheim abzusehen, wird nach erfolgter Diskussion schließlich einstimmig angenommen.

 

Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten, von Planungen zur möglichen Nutzung des Bürgerhauses Dorheim als Flüchtlingsunterkunft aus folgenden Gründen Abstand zu nehmen:

 

1.      In Dorheim sind bereits sechs Flüchtlinge einquartiert, drei weitere werden noch folgen. Sie werden von Flüchtlingshelfern aus dem Ort betreut. Der Aufwand der Ehrenamtskräfte ist erheblich, kostet viel Zeit. Betreuungsunterstützung seitens der Stadt Friedberg nur allein für die momentan in Dorheim untergebrachten Flüchtlinge und deren Helfer ist kaum wirklich vorhanden bzw. organisiert. In anderen Stadtteilen wurden bislang keine Flüchtlinge zugewiesen, deshalb sind aus Gründen einer gerechten Lastenverteilung nun vorrangig den anderen Ortsteilen Flüchtlinge zuzuweisen.

 

2.      Die notwendige Betreuung einer noch viel größeren Zahl von Flüchtlingen wäre von den bisherigen ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshelfern ohne eine deutliche Unterstützung der Stadtverwaltung nicht mehr zu leisten, würde deren Kräfte überfordern. Es ist aber bisher nicht zu erkennen, dass sich die Stadtverwaltung außer Unterbringung auch der viel aufwändigeren konkreten Betreuung der Flüchtlinge in allen Lebenssituationen annehmen kann und wird.

 

3.      Ungünstig in Dorheim ist zudem die Lage des Bürgerhauses inmitten des Ortes und ohne Bewegungsflächen in der unmittelbaren Umgebung des Gebäudes (der angrenzende Hof ist der Außen- und Spielbereich für die benachbarte Kindertagesstätte) sowie auch ohne Tagesgestaltungsmöglichkeiten für die einer Beschäftigungssperre unterliegenden, auf engstem Raum untergebrachten Personen.

 

4.      Auch fehlt es an notwendigen Sanitäranlagen (z. B. Duschen) im Bürgerhaus.

 

5.      Letztlich würde die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft das Vereinsleben im Bürgerhaus auf längere Zeit abrupt beenden, räumliche Alternativen stehen im entsprechend notwendigen Umfang nicht zur Verfügung. Dies könnte den ohnehin brüchigen sozialen Frieden gefährden. Z. B. hat der Carnevalverein Wetterfrösche für die Durchführung der anstehenden Fastnachtskampagne das Bürgerhaus für längere Wochen vorgebucht und kann die Saalveranstaltungen mit aufwändigen technischen Installationen und Bühnenaufbauten nicht andernorts organisieren.


Abstimmungsergebnis:

 
 

(C) Kreisstadt Friedberg (Hessen)