Beschlussentwurf:

Der Realisierung einer räumlich möglichst weitgehenden Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante „Fibre to the Building bzw. Home (FTTB/H)" im Friedberger Stadtgebiet durch die XXX GmbH wird zugestimmt.

Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Regelungen zur Kooperation zwischen der Deutsche XXX GmbH und der Stadt Friedberg sollen nach positiver Entscheidung der Städtischen Gremien geschlossen werden.

Die Projektleitung wird beauftragt, regelmäßig über den Fortgang der Planungen und den jeweiligen Sachstand zum Ausbau im zuständigen Fachausschuss bzw. den kommunalen Gremien der Stadt Friedberg zu berichten.

Sach- und Rechtslage:

Am 16.02.2024 stoppte die GVG Glasfaser GmbH den gemeinsam mit der Stadt Fried­berg geplanten eigenwirtschaftlich und flächendeckenden Breitbandausbau über die Marke „teranet" in der Kreisstadt.

Am 18.02.2024 wurde die Bevölkerung mit einer Pressemitteilung der Stadt über den Sachverhalt informiert und darüber, dass ein neuer Partner gesucht wird.

In der Folgewoche meldeten sich 6 Telekommunikationsunternehmen und bekundeten Ihr Interesse, den Glasfaserausbau für Friedberg durchzuführen.

Maßnahmen:

Erarbeitung eines Orientierungsfragebogens (siehe Anlage) für einen Branchendialog, unterstützt durch die Firma Infratech Services GmbH, Dautphetal.

06.03.2024: Versand des Orientierungsfragebogens an die vorgenannten Telekommunikations­anbieter

28.03.2024: Rücklauf der beantworteten Orientierungsfragebögen der Telekommunikationsunter­nehmen

08./09.04.2024: Präsentation der Telekommunikationsunternehmen bei den Stadtwerken Friedberg

Teilnehmer:

Kjetil Dahlhaus, Bürgermeister der Stadt Friedberg

Carl F. Griesel, Infratech Services GmbH

Tobias Schmidt, Abteilungsleiter Tiefbau bei der Stadt Friedberg

Volker Knuhr, Betriebsleiter Stadtwerke Friedberg

Heinz-Günter Stumm, Technischer Leiter Stadtwerke Friedberg

Mathias Flor, Breitbandkoordinator des Wetteraukreises (nur 09.04.)

12.04.2024: Auswertung der Orientierungsfragebögen und der Erkenntnisse aus den Präsentationen durch die Firma Infratech Services GmbH und Erstellung eines Rankings

12.04.2024: Bestätigung des Rankings durch den Bürgermeister der Stadt Friedberg und den Betriebsleiter der Stadtwerke Friedberg

Die drei Erstplatzierten des Rankings erhalten die Gelegenheit, Ihre Ausbaupläne in der Betriebs­kommission vorzustellen

Hintergrundinformationen zur YplaY Germany GmbH und geplanter Projektverlauf

Siehe anliegende Präsentation

Hintergrundinformationen zur Deutsche GigaNetz GmbH und geplanter Projektverlauf

Siehe anliegende Präsentation

Hintergrundinformationen zur TNG Stadtnetz GmbH und geplanter Projektverlauf

Siehe anliegende Präsentation

Geplanter Projektverlauf:

Kosten / Ressourcen auf Seiten der Stadt / den Stadtwerken:

Die Kosten für den Ausbau in der Stadt Friedberg werden von dem ausgewählten TK-Unternehmen in dem im Orientierungsfragebogen angegebenen Umfang getragen.

Da es sich abzeichnet, dass nicht alle Adressen im Gemeindegebiet, insbesondere im Außenbereich der Ortslagen, auf diesem Weg nicht erschlossen werden, ist die Teilnahme an einem Förderprojekt notwendig.

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen fördern die Breitbandversorgung als wesentlichen Standortfaktor für Regionen und Kommunen im Rahmen der Gigabitförderung 2.0, auf deren Grundlage ein gemeinsames Förderprojekt in Form eines Wirtschaftlichkeitslückenmodells umgesetzt werden soll. Derzeit kann mit einer Förderquote von 90% ausgegangen werden.

Die notwendigen Maßnahmen zur Abgabe eines Förderantrages im Herbst 2024 wurden von den Stadtwerken bereits initiiert.

Aufgaben, für die Ressourcen benötigt werden:

-       Zentraler Ansprechpartner für die XXX GmbH sind die Stadtwerke Friedberg.

-       Koordination der Baumaßnahmen und Bauüberwachung durch städtische Tiefbauabteilung

-       Beschwerdemanagement erfolgt durch XXX GmbH

-       Koordinator(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch XXX GmbH

-       Bereitstellung von Räumlichkeiten für Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung in allen Stadtteilen

-       Bereitstellung von Werbeflächen

Aufgaben der Betriebskommission:

-       Auswahl des Partners für den Breitbandausbau der Stadt Friedberg

-       Freigabe für die Durchführung des Projektes unter der Prämisse der Bereitstellung von personellen Ressourcen im vorgenannten Umfang.