Beschlussentwurf:

Um die zu erwartenden Gesamtprojektkosten der Sanierung des „Theaters Altes Hallenbad“ vollständig finanzieren zu können, wird der Bereitstellung von außerplanmäßigen Mehrkosten in Höhe von 800000,- € zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

1. Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 17,6 % gegenüber Mai 2021 gestiegen. Laut Pressemitteilung von Destatis liegt die Inflationsrate für den Monat August 2022 bei 7,9 %. Aufgrund der bereits im letzten Jahr bekannten finanziellen Entwicklungen wurden zur Einhaltung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Budgets in mehrfachen Kürzungsrunden die ursprünglichen Antragsunterlagen (Bescheid vom 11.12.2020) angepasst und mit aktuellen Zahlen (inkl. Preissteigerungen) am 07.02.2022 eingereicht. Der Budgetrahmen konnte somit unter Kürzung/Streichung einiger ursprünglichen geplanten Teilbaumaßnahmen für die Antragsunterlagen am 07.02.2022 eingehalten werden. Seit Februar 2022 stiegen die Baupreise aber deutlich höher als ursprünglich diagnostiziert und steigen aktuell noch weiter an.

Zwischenzeitlich liegen konkrete Angebote für die Durchführung der Baumaßnahme (Submissionsergebnisse) von 2/3 der gesamt zu vergebenen Aufträge vor

 und damit ist eine realistische Prognose der Baukosten möglich.

Auf der Grundlage der bisherigen Überschreitungen bei den Bauvergaben in Höhe von 28,1% im Mittel der KGR 200-400 (Kostengruppen für vorbereitende Maßnahmen, Baukonstruktion und Technische Anlagen) wurden noch offenen Vergaben mit dieser prozentualen Überschreitung bewertet.

               Zusätzlich empfehlen wir auf der Grundlage der gesamten Bauaufträge eine Reserve von 7% für Nachträge, Unvorhergesehenes und sonstige Baupreissteigerungen zu berücksichtigen.

Im Ergebnis empfehlen wir eine Budgeterhöhung um 800.000 € brutto, um die zu erwartenden Gesamtprojektkosten vollständig finanzieren zu können.

Bezugnehmend auf die Vorlagen 16-21/0837, -1 und 21-26/0701 wird bei Zustimmung der städtischen Gremien folgende finanzielle Verfahrensweise zur Bereitstellung der Mehrkosten in Höhe von 800.000€ vorgeschlagen:

1. Die Mittel stehen als außerplanmäßige Ausgabe über die lnvestition-Nr. 4122009 „Baumaßnahmen / Brandschutzmaßnahmen Stadthalle“ zur Verfügung. Hierzu ist der seitens der Stadtverordnetenversammlung gesetzte Sperrvermerk in Höhe der erforderlichen Teilsumme von 800.000€ (Gesamtansatz 2023: 3.000.000€) entsprechend aufzuheben. Die Mittel wären nach Zustimmung auf die Investitionsnummer 7.0358.02 „Baukostenzuschuss Altes Hallenbad“ übertragen.

2. Gemäß §100 HGO sind außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Das Kriterium "unvorhergesehen" ist erfüllt, da zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung 2023 noch nicht absehbar gewesen ist, dass Kostensteigerungen in dem o.g. Ausmaß vorliegen würden. Dies wurde der Stadt Friedberg seitens des Vereins AHA erst 2023 mitgeteilt (siehe Vorlage 21-26/0701). Das Kriterium "unabweisbar" ist ebenso erfüllt, da eine Fertigstellung des Gebäudes ansonsten nicht erreicht werden kann. Das Kriterium "Deckung gewährleistet" ist erfüllt, da die Mittel gemäß Finanzbaustein gedeckt werden.