Beschlussentwurf:

Die 3. Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2022 wird gemäß Anlage beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

Nach aktueller Information erfolgt die Planung des Haushaltsentwurfs 2022/2023 des Wetteraukreises mit einer Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,9 Punkte im Jahr 2022 und weitere 0,6 Punkte im Jahr 2023. Darüber hinaus ergibt sich aus der Aufnahme von bis zu 1.000 Flüchtlingen in Friedberg (Hessen) im bzw. ab dem Jahr 2024 (je nach Dauer des Betriebs der Erstaufnahmeeinrichtung) eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung. Daraus ergeben sich die in der 3. Veränderungsliste aufgeführten Änderungen des Haushaltsentwurfs 2022.

Der durch die Änderungen entstandene Fehlbedarf kann nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht aufzustellen.