Beschlussentwurf:

Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und die Aufhebung des Satzungsbeschlusses sowie über die Einstellung des Bauleitplanverfahrens

(1)    Der von der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gefasste Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 42 „Gewerbegebiet Friedberg West“, Teil IV, sowie der von der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2021 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB gefasste Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 42 „Gewerbegebiet Friedberg West“, Teil IV, werden aufgehoben.

(2)    Das Bauleitplanverfahren wird aufgrund zwischenzeitlich geänderter Nutzungsabsichten innerhalb des Plangebietes und der hierdurch nicht mehr gegebenen städtebaulichen Erforderlichkeit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 42 „Gewerbegebiet Friedberg West“, Teil IV, eingestellt. Es gelten für das in der Gemarkung Friedberg, Flur 29, gelegene Flurstück 122/14 demnach weiterhin die Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplanes Nr. 42 „Gewerbegebiet Friedberg West“, Teil IV.

(3)    Der Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und die Aufhebung des Satzungsbeschlusses sowie über die Einstellung des Bauleitplanverfahrens ist ortsüblich bekannt zu machen.

Sach- und Rechtslage:

Für das im Eigentum der Stadt Friedberg befindliche Grundstück Straßheimer Straße 71 in Friedberg (Flüchtlingsunterkunft) wurde ein Bebauungsplanänderungsverfahren begonnen, um die aktuelle Nutzung als Flüchltlingsunterkunft dauerhaft zu sichern.

Im Verlauf des Verfahrens haben sich jedoch die Rahmenbedingungen insofern geändert, als dass der Wetteraukreis als Mieter und Betreiber der Flüchtlingsunterkunft nunmehr das Gebäude erwerben will und eine Nutzungsänderung in künftig: Büronutzung herbeiführen will.

Diese Nutzung ist innerhalb des geltenden Bebauungsplanes Nr. 42 „Gewerbegebiet Friedberg West“, Teil IV zulässig – eine Änderung des Bebauungsplanes ist hierfür nicht erforderlich.

Das laufende Änderungsverfahren für den im anliegenden Lageplan dargestellten Geltungsbereich kann somit aufgehoben werden.@->