Betreff
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06. Februar 2020;
hier: "Campus" Wilhelm-Leuschner-Straße / THM - warten auf eine Realisierung
Vorlage
16-21/1402
Art
Anfrage

Anfrage:

 

1.   Wann wurde von der Stadtverordnetenversammlung eine Teilabschnittssperrung der Wilhelm-Leuschner-Straße zur Planung eines Campus erstmalig beschlossen bzw. beauftragt?

2.   Seit wann ist dieser Bereich für den öffentlichen Verkehr gesperrt, bzw. abgepollert?

3.   Ist es absehbar, wann die Einsprüche der Anwohner bearbeitet sind und eine Umsetzung des Konzeptes "Campus" erfolgen kann?

4.   Hat die Stadt Friedberg alle erforderlichen Unterlagen zur (Teil)-Entwidmung bearbeitet oder stehen noch notwendige Verfahrensschritte oder Bescheide der Stadt Friedberg aus, um die endgültige Festsetzung des Campus umsetzen zu können bzw. durch Dritte rechtlich festsetzen zu lassen.?

5.   Wenn Top 5 nicht erfüllt ist: Welche Verfahrensschritte seitens der Stadt Friedberg stehen noch aus und welcher Zeitraum wird benötigt, um diese Verfahrensschritte abzuschließen?

6.   Sind noch unbeschiedene Widersprüche bzw. Einsprüche oder Rechtsverfahren zum Sachverhalt anhängig?

7.   Wie ist der weitere Sachstand zur Planung und zum Baubeginn des Studentencampus an der THM?

8.   Kennt der Magistrat die Haushaltslage der THM zur Umsetzung des Campus, gibt es derzeit schon eine Bereitstellung vom Mitteln durch das Land Hessen; wenn ja in welcher Höhe?