Beschlussentwurf:

Dem beiliegenden Vertrag mit der Fa. Park & Pay, bezüglich eines Pilotprojekt für die Dauer von einem Jahr zum bargeldlosen Bezahlen der Parkgebühren mit dem Smartphone im Bereich des Philipp-Dieffenbach-Parkplatzes in der Ockstädter Straße, wird zugestimmt.

Der Vertrag enthält keine Verlängerungsklausel und Ende mit Ablauf der Testphase, zum 31.12.2019.

Sach- und Rechtslage:

Das bargeldlose Bezahlen von Parkgebühren per Smartphone in Friedberg ist im Moment in der Prüfung. Die Fa. Park & Pay aus Friedberg hat nunmehr ein bargeldloses System zum Bezahlen von Parkgebühren in Form einer App entwickelt und der Stadt Friedberg vorgestellt. Vorgespräche  fanden mit Firmenvertreter, Mitarbeitern des Amtes und Herrn Bürgermeister Antkowiak statt.

Ziel ist es, möglichst in den nächsten zwei bis drei Jahren im Stadtgebiet von Friedberg ein funktionierendes Angebot des bargeldlosen Bezahlens -als Zusatzangebot zum Bezahlen mit Bargeld- anzubieten.

Da aber noch keine Erfahrungen auf diesem Gebiet bestehen, soll das bargeldlose Bezahlen von Parkgebühren zunächst in einer einjährigen Testphase in einem eingegrenzten Bereich erfolgen.

Vorgesehen ist, ab Januar 2019 den Philipp-Dieffenbach-Parkplatz als „Testobjekt“ zur Verfügung zu stellen. Die Nutzer des Parkplatzes haben somit die Wahl, ob sie mit Bargeld oder bargeldlos mit ihrem Smartphone bezahlen möchten.

Die Fa. Park & Pay bietet eine recht unkomplizierte Lösung an und verpflichtet sich,

·         der Stadt Friedberg die erforderliche Software für die Verwaltung von park&pay Parkflächen und die Kontrolle von park&pay Parkscheinen für die Mitarbeiter/innen des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Verfügung zu stellen

·         sicherzustellen, dass die Stadt Friedberg einen wöchentlichen Zahlungseingang für die erzielten Parkgebühren erhält.

·         die Park & Pay Lösung störungsfrei und ausfallsicher 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu betreiben

·         der alleinige Ansprechpartner der Kommune in allen Angelegenheiten aus diesem Vertragsverhältnis zu sein.

Anmerkungen:

1.     Park & Pay berechnet für die Nutzung der park&pay-Lösung eine Transaktionsgebühr von der Stadt Friedberg in Höhe von 7 % des Wertes eines Parkscheines (Beispiel: Parkgebühren je angefangene ½ Stunde = 0,25 Cent – 3 Stunden Parkzeit = 1,50 € x 0,07 Cent = < 0,10 Cent Transaktionsgebühr).

2.     Höhe der voraussichtlichen Transaktionsgebühr für die Fa. Park  Pay in der einjährigen Testphase:

Wöchentliche Einnahmen der Parkgebühren des Philipp-Dieffenbach-Parkplatzes:

ca. 3.400,-- €

Jährliche Einnahmen der Parkgebühren des Philipp-Dieffenbach-Parkplatzes:

ca. 170.000,-- €.

Ausgehend von einem Nutzeranteil des bargeldlosen Bezahlens von maximal bis zu 10 %  und einer Transaktionsgebühr von 7% des Wertes eines Parkscheines belaufen sich die Jahreseinnahmen der Fa. Park & Pay innerhalb der Testphase auf ca. 1.190,-- €.

Der Vertrag enthält auch keine Verlängerungsklausel, sondern endet mit dem Ende der Testphase, am 31.12.2019.

Eine Verpflichtung zur Ausschreibung besteht aufgrund der finanziellen Größenordnung der möglichen Jahreseinnahmen i.H.v. ca. 1.190,-- € nicht; jedoch sollen bei weitergehenden Überlegungen auch die Lösungen anderer Anbieter betrachtet werden.

In der Anlage sind der Vertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ein Infoblatt beigefügt.