Beschlussentwurf:

1. Die nach § 3 der „Satzung des Senioren/Seniorinnenbeirates der Stadt Friedberg (Hessen)“ benannten Mitglieder werden bestätigt. Es sind dies für:

2. Der VdK Ortsverband Friedberg wird aufgrund der Nichtbesetzung des Sitzes der Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Der Paritätische Hessen) an dessen Stelle und somit abweichend von der oben genannten Satzung neu aufgenommen.

Bestätigt werden nach § 3 der „Satzung des Senioren/Seniorinnenbeirates der Stadt Friedberg (Hessen)“ die künftigen Mitglieder des Seniorenbeirates:

3.: Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur wird vom Magistrat gebeten, ein Mitglied und eine Stellvertreterin / einen Stellvertreter aus seinen Reihen zu benennen, welches sodann durch die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls als Mitglied mit beratender Stimme im neuen Seniorenbeirat zu bestätigen ist.

Der Ausschuss und die Stadtverordneten benennt folgende Stadtverordnete / folgenden Stadtverordneten als Mitglied mit beratender Stimme im Seniorenbeirat, sowie folgende Stellvertreterin / folgenden Stellvertreter:

Sach- und Rechtslage:

1.:

Die Amtszeit des Seniorenbeirates endet mit Ablauf des Monats Dezember 2018. Aus diesem Grund wurden die Organisationen, Institutionen usw., die gemäß der „Satzung des Senioren/Seniorinnenbeirates der Stadt Friedberg (Hessen)“ Mitglieder/innen in den Seniorenbeirat entsenden, durch das Fachamt um Vorschläge für die neue Amtszeit des Seniorenbeirates von 2019 bis Ende 2022 gebeten. Diese liegen nunmehr vor und sind in der Tabelle im Beschlussentwurf aufgelistet. Sämtliche Institutionen, die keinen Vorschlag eingereicht haben, wurden zuvor mehrfach schriftlich und telefonisch erinnert, lieferten jedoch bis zur Erstellung der Vorlage keinen Vorschlag.

2.:

Der Verband der freien Wohlfahrtspflege hat auf Anfrage mitgeteilt, dass ein Vorschlag nicht eingereicht werden wird, da dieser ein Kreisverband sei und nur auf Kreisebene agiere. Somit ist auch zukünftig damit zu rechnen, dass dieser Sitz unbesetzt bleiben wird. Verwaltungsintern wurde bereits vor einiger Zeit die Überlegung angestellt, auch den VdK Ortsverband Friedberg in die Arbeit des Seniorenbeirates einzubinden.

Der VdK Ortsverband Friedberg ist gemäß der aktuell gültigen oben genannten Satzung noch keine der Organisationen, Institutionen usw., die Mitglieder/innen in den Seniorenbeirat entsenden. Es wird daher vorgeschlagen, dem VdK Ortsverband Friedberg abweichend von der oben genannten Satzung den frei gewordenen Sitz anzubieten. Mehrkosten (bspw. durch Sitzungsgelder) entstünden hierdurch nicht. Da Herr Diehl auch im VdK Kreisverband Friedberg tätig ist, würde er im Falle einer Bestätigung auch den VdK Ortsverband Ockstadt, zu dem er bereits heute Kontakte unterhält, mit vertreten.

Sollte sich dies bewähren, so wird im Jahr 2019 nach der konstituierenden Sitzung des neuen Seniorenbeirates seitens des Fachamtes eine entsprechende Satzungsänderung vorbereitet und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

3.:

Dem Seniorenbeirat gehört (außer einem Mitarbeiter des Sozialdezernats) gemäß der oben genannten Satzung auch ein Mitglied des für Soziales zuständigen Ausschusses mit beratender Stimme an. Dieses Mitglied ist vom Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur noch zu benennen und sodann durch die Stadtverordnetenversammlung zu bestätigen. Ebenfalls sollte hier analog der anderen Institutionen auch ein Vertreter / eine Vertreterin benannt und bestätigt werden.