Betreff
Fraktion der SPD-Fraktion vom 23. September 2018,
hier: Entschädigungssatzung, hier: Kosten der Verdiienstausfallentschädigung seit Beginn der Wahlperiode 2016-2021
Vorlage
16-21/0847-1
Art
Anfrage
Referenzvorlage

Deshalb werfen sich verschiedene Fragen auf, um deren auch kurzfristige Beantwortung gebeten wird:

 

1.   An welcher Position des Haushaltsplans (hier: KST 1.000000 Gemeindeorgane) sind die Aufwendungen für Verdienstausfallentschädigung ehrenamtlich Tätiger aufgeführt? An Position 6131000 ist im Etat 2018 (S.81) lediglich der Ansatz der Aufwandsentschädigung des genannten Personenkreises abzulesen.

 

2.   Falls die Kosten der Entschädigung für Verdienstausfall unter dieser Position vermischt sind, ist A) die Höhe der tatsächlich in den Jahren 2016, 2017 und  2018 bis Ende August ausgezahlten Verdienstausfallentschädigung und die Summe der Aufwandsentschädigung im gleichen Zeitraum voneinander getrennt anzugeben.  B) Falls die Verdienstausfallentschädigung an einer anderen Position separat aufgelistet ist, sind die tatsächlich erfolgten Aufwendungen ebenfalls für die Jahre 2016, 2017 und bis 8/2018 einzeln anzugeben.

 

3.   Für die Jahre 2016, 2017 und bis 8/2018 ist die Gesamtzahl der Anspruchnehmenden für Verdienstausfallentschädigung zu benennen.