Beschlussentwurf:
Der
Defizitbezuschussung in Höhe von jährlich 317. 000
Euro für den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung Villa Kunterbunt GmbH ab
dem Jahr 2019 wird zugestimmt. In einem entsprechenden
Vertrag ist abzusichern, dass die Höhe des Zuschusses an die Gesamtzahl von
mindestens 44 Betreuungsplätze gebunden ist und sich der Zuschuss bei einer
Reduzierung der angebotenen Plätze entsprechend reduziert.
Einem
Baukosten- und Ausstattungszuschuss in Höhe von insgesamt 105.950 Euro (Baukosten:
87.650 Euro und Ausstattungskosten: 18.300 Euro) für die Schaffung von 12
zusätzlichen Plätzen für die Betreuung von Kindern ab dem dritten Lebensjahr
bis zum Beginn der Grundschulzeit in der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt GmbH
wird zugestimmt. Sollte eine Bezuschussung über das Bundesinvestitionsprogramm für
die Schaffung von 12 zusätzlichen Plätzen für die Betreuung Ü3 Kindern erfolgen,
reduziert sich der Zuschuss seitens der Stadt Friedberg um diesen Betrag.
In dem Vertrag ist zu regeln, in welchem Umfang der Baukosten- und
Ausstattungszuschuss zurückzuzahlen ist, wenn der Betrieb aufgegeben oder durch
Dritte fortgeführt wird, oder die Platzzahl nach Inkrafttreten des Vertrags reduziert wird.
Sach- und Rechtslage:
Da
im Stadtgebiet in Friedberg im Kindergartenjahr 2018/2019 ca. 160 Plätze im U3
Bereich als auch im Ü3 Bereich fehlen, werden derzeit alle Möglichkeiten
geprüft, Plätze zu schaffen. Optimal ist
es, wenn zusätzliche Plätze bei einer bestehenden Einrichtung dauerhaft
geschaffen werden können. Dies ist in der Kinderbetreuungseinrichtung Villa
Kunterbunt GmbH der Fall.
In
der privaten Kindertagesstätte Villa Kunterbunt GmbH werden derzeit insgesamt
32 Kinder im Alter ab dem 1. Lebensjahr bis zum Beginn der Grundschulzeit
betreut. Die Einrichtung verfügt derzeit über 19 Plätze für Kinder unter drei
Jahren und 13 Plätze für Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zum Beginn der
Grundschulzeit. Die Schaffung von 12 zusätzlichen Plätzen für Kinder ab dem
dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Grundschulzeit könnte ab dem 01.01.2019
umgesetzt werden.
Voraussetzung
ist, dass die politischen Gremien ihre Zustimmung zur Bezuschussung sowohl im
investiven Bereich als auch für den laufenden Kinderbetreuungsbetrieb gewähren.
Die
Öffnungszeiten in der Villa Kunterbunt GmbH sind täglich von 7.30 Uhr bis 15
Uhr im Krippenbereich und im Kindergartenbereich täglich von 7.30 Uhr bis 16.00
Uhr. Im U3 Bereich liegt der monatliche Kostenbeitrag bei 450 Euro, inklusive
30 Euro Essensgeld und im Ü3 Bereich bei 350 Euro, inklusive 30 Euro
Essensgeld.
Ab
dem 01.01.2019 sollen die Kostenbeiträge in der Villa Kunterbunt GmbH dem
städtischen Gebührensystem angepasst werden. Durch die Kostenbeitragsfreiheit
für Kinder ab dem dritten Lebensjahr für 6 Stunden und die Umsetzung bereits ab
dem 01.08.2018 für alle Kindertagesstätten im Stadtgebiet in Friedberg ist eine
Wettbewerbsfähigkeit für die Kinderbetreuungseinrichtung mit den
Kostenbeiträgen gerade im Ü3 Bereich nicht mehr gewährleistet. Bis jetzt hat
sich die Einrichtung finanziell ohne Bezuschussung seitens der Stadt Friedberg
selbst getragen. Dadurch, dass das Personal noch nicht mal annähernd nach Tarif
bezahlt wurde, war dies möglich. Aufgrund des Fachkräftemangels im
Kindertagesstättenbereich findet sich kein Personal mehr bei dieser Bezahlung.
Bis zum Jahresende sind sowohl das Personal als auch die Eltern bereit,
weiterhin zu diesen Bedingungen zu arbeiten bzw. die erhöhten Gebühren zu
zahlen. Bis dahin wird eine Ausnahmegenehmigung für die Befreiung vom
Kostenbeitrag für Kinder ab drei Jahre bis zum Schuleintritt für die Betreuung
von 6 Stunden am Tag beim Regierungspräsidium gestellt.
Die
Kindertagesstättenverwaltung schlägt deshalb vor der
Kinderbetreuungseinrichtung Villa Kunterbunt GmbH ab dem Jahr 2019 einen jährlichen
Betriebskostenzuschuss in Höhe von 317.000 Euro zu gewähren, um den Erhalt der
Einrichtung und damit verbunden der momentan bestehenden insgesamt 32 Plätze
(19 U3 Plätze und 13 Ü3 Plätze) zu sichern. Weiterhin wird eine Erweiterung um
12 zusätzlichen Ü3 Plätze empfohlen. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine
dauerhafte Schaffung von zusätzlichen Plätzen, die dringend im Stadtgebiet
benötigt werden. Die Gelder hierfür wurden im Haushalt 2019 angemeldet. Die Einzelheiten sind in einem entsprechenden Vertrag zu
regeln.
Um
die 12 zusätzlichen Plätze zu schaffen muss das Dachgeschoss in dem bestehenden
Gebäude der Kinderbetreuung Villa Kunterbunt GmbH ausgebaut werden. Dabei
würden Baukosten in Höhe von 87.650 Euro und Ausstattungskosten in Höhe von
18.300 Euro anfallen. Unter anderem müsste eine Wärmedämmung und die
Innenverkleidung gem. Brandschutz angebracht werden.
Sollte
eine Bezuschussung über das Bundesinvestitionsprogramm in Höhe von maximal
50.000 Euro für die Schaffung von 12 zusätzlichen Plätzen für die Betreuung Ü3
Kindern erfolgen, reduziert sich der Zuschuss seitens der Stadt Friedberg um
diesen Betrag.
Die
Kindertagesstättenverwaltung schlägt deshalb vor dem Investitionszuschuss in
Höhe von insgesamt 105.950 Euro abzüglich des Zuschusses aus dem
Bundesinvestitionsprogramm zuzustimmen, um 12 zusätzliche Plätze für Kinder
über drei Jahre in der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtung Villa Kunterbunt
zu schaffen. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine dauerhafte Schaffung von
zusätzlichen Plätzen, die dringend im Stadtgebiet benötigt werden. Die Gelder
hierfür wurden im Haushalt 2019 angemeldet.
Finanzielle Auswirkungen: |
Ja |
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Haushaltsjahr |
2019 |
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Kostenstelle: |
1.464900 |
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Sachkonto: |
7128002 |
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Investitionskostenzuschuss: |
1.464900.0358010 |
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Mittel wurden im Haushalt 2019 angemeldet |
Betriebskostenzuschuss: 317.000 Euro Investitionskostenzuschuss: 105.950 Euro |
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Deckungsvorschlag |
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Die Mittel stehen haushaltsrechtlich (zutreffendes ist bitte
anzukreuzen) |
JA |
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(Unterschrift Leiter der
Kämmerei) |
NEIN |
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