Beschlussentwurf:

Dem vorliegenden Vorschlag für die Wahl einer Hilfsschöffin wird zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben 26. Juni 2018 teilt das Amtsgericht mit, dass der Vorschlag zu Ziffer 9 der Hilfsschöffenvorschlagsliste, Herr Rainer Ortmann gemäß § 33 Abs. 1 und 2 GVG - Altersgründe - nicht akzeptiert werden kann. Es wurde um Übersendung eines neuen Vorschlages gebeten.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2018 hat sich Frau Sabine Frühschütz, 61169 Friedberg (Hessen) beworben. In Absprache mit der Richterin am Amtsgericht, Frau Dr. Kimpel, wurde der neue Vorschlag bereits am 03. Juli 2018 an das Amtsgericht übersandt, damit die Liste vor der Vergabe im Schöffenwahlausschuss die vollständige Anzahl enthält.

Die Stadtverordnetenversammlung wird in ihrer Sitzung am 30. August 2018 gebeten, diesem Vorschlag noch ihre Zustimmung zu geben.