Betreff
Antrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2018,
hier: Aktivierung von Wohnraumpotenzialen
Vorlage
16-21/0729
Art
Fraktionsantrag

Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.   bis zum 30. Juni 2019 die Leerstände an Wohnraum in der Kernstadt und den Stadtteilen zu ermitteln und ein entsprechendes Kataster anzulegen. Im Januar 2019 ist der Stadtverordnetenversammlung ein Zwischenbericht über den erreichten Sachstand zu geben.

 

2.   bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 bei Bund und Land die möglichen Fördermittel zur Aktivierung von Wohnraumpotenzialen festzustellen;

 

3.   vor diesem Hintergrund

 

a)     Gespräche mit Hauseigentümern aufzunehmen, um diese unter Zuhilfenahme von Fördermitteln und anderen Unterstützungsmöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum in Leerständen zu aktivieren;

 

b)    die ortsansässigen Discounter und Handelsketten bis zu den Haushaltsberatungen 2019 nach Bebauungsabsichten auf ihren Verkaufsgebäuden zu befragen und mögliche kommunale sowie bestehende andere Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten;

 

4.  bei Eigentümerwechsel in der Altstadt zu prüfen, ob die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch        machen kann.