Beschlussentwurf:

Das gewährte Darlehen durch die Stadt Friedberg (Hessen) aus dem Jahr 2015 wird zum 01.07.2018 abgelöst.

Sach- und Rechtslage:

Mit Magistratsbeschluss vom 26.10.2015 (D.-Nr. 11-16/1307) wurde eine Forderung der Stadt Friedberg (Hessen) an die Entsorgungsbetriebe Friedberg (Hessen) in ein Darlehen mit ordentlicher Tilgung ab 01.07.2016 beschlossen. Das Darlehen wäre nach jetzigem Stand zum 01.07.2023 getilgt.

Im Rahmen des Entschuldungsprogramms Hessenkasse muss die Stadt Friedberg (Hessen) nun Kassenkredite in Höhe von 6,5 Mio. Euro ablösen. Aus diesem Grund kommt es bei der Stadt Friedberg (Hessen) zu einem Liquiditätsengpass. Die Stadt Friedberg (Hessen) würde daher den bestehenden Darlehensvertrag mit den Entsorgungsbetrieben gerne ablösen. Die Stadt Friedberg (Hessen) verzichtet auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.