Betreff
Wahl einer stellvertretenden Schiedsamtsperson für den Schiedsamtsbezirk Friedberg (Hessen)
Vorlage
16-21/0676
Aktenzeichen
10/0-CB/FV
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

Eine/r der folgenden Bewerber/innen soll als stellvertretende Schiedsamtsperson für den Schiedsamtsbezirk Friedberg (Hessen) gewählt werden:

 

- Frau Evelyn Weiß

- Frau Malu Schäfer-Salecker

- Herr Alfons Janke


Sach- und Rechtslage:

 

Mit Schreiben vom 19.02.2018 (eingegangen am 22.02.2018) hat das Amtsgericht Friedberg (Hessen) mitgeteilt, dass die Amtszeit von Frau Evelyn Weiß zum 31.01.2018 abgelaufen ist.

 

Mit Veröffentlichung in der Ausgabe der Wetterauer Zeitung am 03.03.2018 sind interessierte Personen gebeten worden, ihre Bewerbung bis zum 24.03.2018 abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist lag keine Bewerbung vor.

 

Mit Schreiben vom 26.03.2018 wurden die Fraktionen der im Stadtparlament vertretenden Parteien gebeten, geeignete Nachfolger/Nachfolgerinnen für das Amt einer stellvertretenden Schiedsperson vorzuschlagen.

 

Nach Ablauf dieser Frist (23.04.2018) lagen folgende Bewerbungen vor:

 

- Frau Evelyn Weiß, Kernstadt, Wintersteinstraße 17, 61169 Friedberg (Hessen)
  
– Eingang: 28.03.2018

 

- Frau Malu Schäfer-Salecker, Dorheim, Auf dem Biek 12, 61169 Friedberg (Hessen)
  
– Eingang: 03.04.2018

 

- Herr Alfons Janke, Kernstadt, Untere Liebfrauenstraße 10, 61169 Friedberg (Hessen)

   – Eingang: 17.04.2018

 

Gemäß § 4 VV zum Hessischen Schiedsamtsgesetz ist der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bezirksvereinigung Gießen, mit Schreiben vom 18.04.2018 um Stellungnahme gebeten worden. Diese Stellungnahme ist am 18.04.2018 bei uns eingegangen.