Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

(1)     Der Magistrat wird beauftragt, die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung  einzuführen, hierfür der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf vorzulegen und alle Maßnahmen einzuleiten, die es ermöglichen zügig und geeignet von der derzeit geltenden herkömmlichen Straßenbeitragssatzung auf die Durchführung einer wiederkehrenden zu wechseln.

(2)     Der Magistrat wird beauftragt, den Bürgern frühzeitig die Absicht der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung zu erläutern.

(3)     Für das Haushaltsjahr 2018 sind 40.000 € und für das folgende Haushaltsjahr 80.000 € (als Verpflichtungsermächtigung) einzustellen. Diese Mittel dienen auch der Vergabe von Leistungen an Dienstleister.