Beschlussentwurf:

Der Neufassung der Abfallsatzung wird zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

Zum 31.12.2017 laufen die Abfuhrverträge für Restmüll, Biomüll, Sperrmüll, Altpapier und für das Einsammeln von Gartenabfällen aus. Die vor bezeichneten Abfuhrleistungen wurden zur Neuvergabe zum 01. Januar 2018 europaweit ausgeschrieben. An der gemeinsamen Ausschreibung haben sich 19 Städte und Gemeinden des Wetteraukreises beteiligt. Das Entsorgungsgebiet umfasst insgesamt ca. 220.000 Einwohner.

Die Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre vom 01.01.2018 bis 31.12.2022. Die Verträge können einseitig von Seiten der Kommunen um weitere 2 Jahre verlängert werden. Insgesamt haben sieben Bieter Angebote abgegeben. Nach Wertung der Angebote erhielt die Firma Remondis, Büdingen den Auftrag für das Einsammeln von Restmüll und Bioabfall sowie die Firma Weisgerber, Wächtersbach für das Einsammeln von Sperrmüll, Grünabfall und Altpapier.

Nach dem durchgeführten Ausschreibungsverfahren reduziert sich der bisherige Aufwand ab 01.01.2018 für die Abfuhr der diversen Abfallarten jährlich um insgesamt 11.450,00 €.

Gleichzeitig hat auch der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises die Abfallgebühren für 2018 – 2020 neu kalkuliert. Dies hat zur Folge, dass der AWB des Wetteraukreises die Gebühren zum 01.01.2018 drastisch erhöht. Den Kommunen werden ab 01.01.2018 für die nächsten drei Jahre folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
Hausmüll anstatt    168,00 €/t zukünftig       269,00 €/t
Sperrmüll anstatt   168,00 €/t zukünftig       269,00 €/t
Bioabfall anstatt      65,00 €/t zukünftig      109,00 €/t
Grünabfall anstatt    40,00 €/t zukünftig        70,00 €/t

Dies hat zur Folge, dass die Gebührensätze zum 01.01.2018 neu ermittelt werden mussten. Die letzte Gebührenkalkulation fand zum 01.01.2011 statt.

Um Rechtssicherheit zu erlangen wurde die Firma teamwerk AG, die die europaweite Ausschreibung gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises durchgeführt hat, gebeten, die Abfallgebühren neu zu kalkulieren. Das Ergebnis der Neukalkulation ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Die erzielten Entsorgungspreise sind vertraglich für die Jahre 2018 bis 2020 gebunden. Eine Preisanpassung durch die Unternehmen kann frühestens 2021 erfolgen. Aufgrund der deutlich veränderten Konditionen sind die Gebührensätze zum 01.01.2018 neu zu kalkulieren. Die neu kalkulierten Abfallgebühren bleiben dann für die nächsten drei Jahre unverändert.

Die neuen Gebührensätze gestalten sich wie folgt: