Beschlussentwurf:

Der Bewerber Klaus Haffer, Kernstadt, Heinrich-Busold-Straße 1, 61169 Friedberg (Hessen), wird für das Ortsgericht Friedberg I -Stadtteile Bauernheim, Kernstadt und Ossenheim- als Ortsgerichtsschöffe gewählt.

Sach- und Rechtslage:

Das Amtsgericht Friedberg hat mit Schreiben vom 21.07.2016 mitgeteilt, das die Amtszeit der Ortsgerichtsschöffin Barbara Kaimer zum 10.11.2016 abläuft. Per E-Mail vom 19.08.2016 hat uns Frau Kaimer mitgeteilt, dass sie für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht.

Mit Veröffentlichung in der Wetterauer Zeitung am 03.09.2016 und auf der Internetseite der Stadt Friedberg (Hessen) sind interessierte Personen gebeten worden, ihre Bewerbungen bis zum 23.09.2016 abzugeben. Auf die erfolgte Ausschreibung sind leider keine Bewerbungen eingegangen.

Am 14.12.2016 teilt der Ortsgerichtsvorsteher Werner Hoheisel mit, dass Herr Klaus Haffer ihn angesprochen habe. Herr Haffer hatte sich bereits im Jahr 2013 um das Amt eines Ortsgerichtsschöffen beworben. Mit Schreiben vom 16.12.2016 (Eingang: 19.12.2016) bewirbt sich Herr Klaus Haffer nun erneut.

Die Verwaltung schlägt aufgrund der Empfehlung des Ortsgerichtsvorstehers Herrn Klaus Haffer, Kernstadt, Heinrich-Busold-Straße 1, 61169 Friedberg (Hessen), für die Wahl als Ortsgerichtsschöffe vor.