Betreff
Neuwahl von Ortsgerichtsmitgliedern,
hier: Ortsgericht Friedberg IV - Bruchenbrücken -,
hier: Vorschlag für die Wahl von Ortsgerichtsschöffen
Vorlage
16-21/0234
Aktenzeichen
10/0-Al
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

Die Herren Adolf Eckhardt und Heinz Günter Lampert werden für eine weitere Amtszeit als Ortsgerichtsschöffen gewählt.

 

 


Sach- und Rechtslage:

 

Das Amtsgericht Friedberg (Hessen) hat uns mit Schreiben vom 02.06.2016 mitgeteilt, dass die Amtszeiten der Ortsgerichtsschöffen Adolf Eckhardt und Heinz Günter Lampert zum 31.10.2016 bzw. 27.11.2016 ablaufen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, geeignete Nachfolger vorzuschlagen.

 

Ortsvorsteher Best hat mitgeteilt, dass nach Rücksprache des Ortsgerichtsvorstehers Schulz sich Herr Eckhardt und Herr Lampert für eine Wiederwahl bereit erklärt haben.

 

In der Sitzung des Ortsbeirates Bruchenbrücken am 21.09.2016 wurden beide Herren erneut vorgeschlagen und wiedergewählt.

 

Der Ortsbeirat Bruchenbrücken schlägt somit vor, Herrn Adolf Eckhardt, Bertolt-Brecht-Straße 17, und Herrn Heinz Günter Lampert, Erasmus-Alber-Straße 15, weiterhin als Ortsgerichtsschöffen zu bestellen.