Betreff
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 29. Juni 2016,
hier: Innenstadtentwicklung
Vorlage
16-21/0076
Art
Fraktionsantrag

Antragstext:

 

Der Magistrat wird dazu aufgefordert:

 

1.   Zeitnah eine Leerstandsverwaltung für die Innenstadt einzuführen. Die Leerstandsverwaltung übernimmt die üblichen Aufgaben wie z.B. Gestaltung leerstehender Schaufenster und Unterstützung bei der Vermarktung leerstehender Gewerbeflächen.

2.   Die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft vorzubereiten. Dabei sollen die Einzelhändler und Immobilieneigentümer in der Innenstadt mit als Gesellschafter einbezogen werden. Der Mehrheitsanteil der Gesellschaft soll dauerhaft bei Stadt Friedberg bleiben. Eine transparente und offene Arbeitsweise ist im Gesellschaftervertrag festschreiben. Die Entwicklungsgesellschaft übernimmt nach Ihrer Gründung Aufgaben der Leerstandsverwaltung und der Innenstadtentwicklung.

3.   Ein (Nach-)Nutzungskonzept für das leerstehende ehemalige Kaufhaus Joh zu erstellen. Dabei sollen innovative Konzepte wie z.B. kleines Einkaufszentrum mit Gastronomie und Einzelhandel, ein innerstädtisches Factory Outlet oder ein Hotel auf Kosten und Realisierbarkeit hin bewertet werden.

4.   Basierend auf dem Nutzungskonzept ein Ertragswertgutachten für das Gebäude ehemaliges Kaufhaus Joh zu erstellen

5.   Sich auf Basis des im Gutachten ermittelten Eigentumswertes um den Kauf des Gebäudes am „Elvis-Presly-Platz“ durch die Stadt zu bemühen.

6.   Bei Scheitern der Kaufbemühungen eine Enteignung nach § 88 BauGB auf Basis von § 14 Abs 3 GG zu beantragen.

7.   Nach Übernahme des Gebäudes einen Verkauf bzw. eine Verpachtung des Gebäudes an die Entwicklungsgesellschaft durchzuführen. Die Entwicklungsgesellschaft übernimmt die Umsetzung der Nachnutzung.