Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08. Juli 2015,
hier: Änderung der Gebührensatzung bezüglich Kindertagsstätten (KITA) / Erstattung von Betreuungsgebühren soweit Leistungen nicht erbracht wurden
hier: Änderung der Gebührensatzung bezüglich Kindertagsstätten (KITA) / Erstattung von Betreuungsgebühren soweit Leistungen nicht erbracht wurden
Vorlage
11-16/1229
Art
Fraktionsantrag
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt die Gebührensatzung
zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) vom
18. Mai 1995 über die Benutzung der
Kindertagesstätten der Stadt Friedberg (Hessen) zu ändern, um den Eltern
Betreuungsgebühren für nicht erbrachte Leistungen, während eines Kita-Streiks
zurückzuzahlen. Dies soll, soweit rechtlich möglich, auch rückwirkend für den
Kita-Streik ab Mai 2015 ermöglicht werden.